Länderfinanzausgleich

Schwaben stellen Berlins Status als Land infrage

Baden-Württembergs Finanzminister will die Hauptstadt nicht unbegrenzt mitfinanzieren

Schwaben haben in Berlin keinen guten Ruf. Dass sich dies durch eine neue Idee aus Schwaben ändern lässt, ist zu bezweifeln. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt den Gedanken ins Spiel, dass Berlin den Status als Bundesland verlieren könnte. Schmid erwägt dies beim Blick auf den Länderfinanzausgleich, in dem die wohlhabenden Länder die ärmeren bezuschussen.

Weil dies nach Ansicht von Schmid nicht ewig so bleiben kann, stellt er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost Berlin vor eine heikle Wahl. Die erste Möglichkeit sehe so aus, „dass Berlin als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss“. Das aber führt laut Schmid zu „der Frage, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird, wie zum Beispiel Washington D.C.“. Washington untersteht direkt dem US-Kongress. Würde dies auf Berlin angewendet, wäre es mit dem Sitz Berlins in der Länderkammer vorbei. Schon Anfang November hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), für eine Diskussion über die Frage plädiert, „ob der Ausgleich der Sonderbedarfe der Stadtstaaten und insbesondere Berlins eine Aufgabe der Länder ist oder ob das nicht eher Aufgabe des Bund es ist“.

In Berlin ist man nicht amüsiert. „Berlin braucht keinen Sonderstatus“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) der Berliner Morgenpost. Berlin halte sich „an die Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern“ und habe „sogar schon frühzeitig 2012 Schulden getilgt“. Das werde Berlin „dieses Jahr und die kommenden Jahre fortsetzen“. Nußbaum schickt hinterher: „Wenn die Mittel, die wir als Hauptstadt zusätzlich vom Bund erhalten, als Argument für einen Sonderstatus herhalten sollen, dann müsste Stuttgart mit seinem S-21-Projekt längst Stuttgart D. C. heißen.“

Eigentlich will Schmid jedoch etwas anderes. Der Status Berlins bleibe, wie er sei. Dafür aber müsse Berlin „akzeptieren, dass es im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann“. Faktisch baut Schmid Druck für Verhandlungen über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf. Der kommt 2014 auf die Tagesordnung, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage der Geberländer Hessen und Bayern befasst.