Ukraine

Auge in Auge mit der Staatsmacht

Mit dem Misstrauensvotum ist Vitali Klitschko gescheitert. Jetzt will er die ukrainische Präsidialverwaltung blockieren

Wie eine Festung ist das ukrainische Parlament an diesem sonnigen Wintertag gegen Tausende Demonstranten gesichert. Im Innern sieht die prowestliche Opposition „den Tag der Abrechnung“ gekommen: Nach massiven Straßenprotesten will sie nun die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Doch demonstrativ sind die Minister erst gar nicht erschienen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Lange müssen die Abgeordneten um Boxweltmeister Vitali Klitschko warten, bis Regierungschef Nikolai Asarow endlich im Parlament Platz nimmt.

Draußen schirmen Hunderte Einsatzkräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) das Gebäude gegen wütende Demonstranten ab, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung fordern. Fahnen knattern im Eiswind. Jubel brandet auf, als Klitschko von einem Lautsprecherwagen zur Menge spricht. „Heute muss die Regierung dafür bezahlen, dass sie unseren Traum von Europa gestohlen hat“, sagt der Boxer, das Mikrofon in der rechten Faust. „Schande“ und „Revolution“ rufen Demonstranten und singen die Nationalhymne: „Noch ist die Ukraine nicht gestorben.“

Zwar ist die Opposition durch innere Machtkämpfe gespalten. Aber sie eint das Ziel, Asarow abzuwählen. Die Regierungsgegner machen den loyalen Weggefährten von Präsident Viktor Janukowitsch mit dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat.

„Ich fordere Sie auf, politische Verantwortung zu übernehmen“, ruft Klitschko in den Plenarsaal der Obersten Rada. Mit Nachdruck fordert er auch vorgezogene Präsidentenwahlen. „Treten Sie zurück, Herr Janukowitsch, das ist die einzige Lösung der Situation.“ Asarow gibt sich selbstbewusst. Zwar entschuldigt er sich für einen brutalen Einsatz gegen Demonstranten. Aber die Polizei werde immer wieder provoziert. Offensiv kündigt er neue Gespräche mit der Europäischen Union über das gestoppte Assoziierungsabkommen an.

Janukowitsch verhandle in den nächsten Tagen zudem in China über eine engere Zusammenarbeit, erzählt Asarow, und dann fliege der Präsident nach Russland weiter – zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über billigeres russisches Gas. Er klingt nicht wie ein Regierungschef in der Klemme. Am Vortag hatte er noch von einem „drohenden Staatsstreich“ gesprochen, den die Opposition plane.

Kommunisten gegen Westöffnung

Mindestens 226 Stimmen hätte die Opposition zur Abwahl der Regierung gebraucht. Vor der Abstimmung war über zahlreiche Abweichler aus Asarows Partei der Regionen spekuliert worden. Aber das Ansinnen scheitert deutlich. Der Antrag der Regierungsgegner erhält nur 186 Stimmen. Zünglein an der Waage sind die Kommunisten, welche die Pro-Europäer nicht auf ihre Seite ziehen können. Zornig kündigen Klitschko und sein Oppositionskollege Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eine Blockade der Präsidialverwaltung an, damit Janukowitsch Asarow entlässt – doch der Staatschef ist ja in Peking.

Die Regierung in Kiew benötigt im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar zur Schuldentilgung und für Erdgaskäufe. Unter dem Eindruck der neuen Proteste haben sich die Kreditausfall-Versicherungen deutlich verteuert, und der Kurs der Staatsanleihen ist eingebrochen. Die Notenbank bemüht sich, einen Ansturm auf die Geldhäuser zu verhindern. Finanzminister Juri Kolobow erklärte im Fernsehen, die Ukraine sei ein verlässlicher Schuldner.

Die Regierung in Peking unterstützt die Ukraine bereits mit Krediten in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Der Präsident soll während seiner Reise mindestens 20 Wirtschaftsabkommen unterzeichnen. „Janukowitsch versucht, der EU und Russland zu zeigen, dass sie nicht die einzigen möglichen Partner der Ukraine sind“, sagte Wolodimir Fesenko von der Denkfabrik Penta. Angesichts der politischen Lage sei es jedoch unwahrscheinlich, dass China direkte Finanzhilfe leisten werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin, Auslöser der Massendemonstrationen in Kiew, da er die Ukraine zur Abkehr vom Abkommen mit der EU gezwungen hat, ist weiter in Sachen Geopolitik unterwegs: Er plädierte bei einem Treffen mit Studenten dafür, dass Moskau seine Präsenz in der Arktis sogar verstärke. Die Arktis sei nicht nur reich an Öl, Gas und Mineralien, sondern auch wichtig für die nationale Sicherheit, sagte Putin. Sowohl die USA als auch Russland sind in der Arktis stark vertreten. Putin hat in der Vergangenheit mehrfach die Wichtigkeit der Arktis für die russische Wirtschaft betont. Umweltschützer kritisieren aber die groß angelegte Ausbeutung der dortigen Bodenschätze. Im September waren 30 Greenpeace-Aktivisten inhaftiert worden, nachdem sie gegen Öl- und Gasbohrungen Russlands in der Arktis protestiert hatten. In den vergangenen Wochen kamen alle 30auf Kaution frei. Ihnen wird von der russischen Justiz aber nach wie vor Rowdytum vorgeworfen. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft.