Thailand

Ende der Straßenschlachten in Bangkok

Polizei räumt überraschend Barrikaden. Opposition setzt Proteste fort

Durchatmen in Thailand: Nach Tagen gewalttätiger Proteste in der Hauptstadt Bangkok hat die Polizei unverhofft ihre Strategie gewechselt und die Barrikaden abgebaut. So konnten am Dienstag Hunderte Oppositionsanhänger auf das Gelände des Amtssitzes von Regierungschefin Yingluck Shinawatra strömen. Während die Demonstranten dort ihren Erfolg feierten, schritt die Polizei nicht ein. Seit dem Wochenende waren bei Straßenschlachten mindestens vier Menschen getötet und mehr als 250 verletzt worden.

Am frühen Dienstag hatte die Polizei überraschend Barrikaden um die Polizeizentrale in Bangkok mit Kränen räumen lassen, sodass die Demonstranten bis zur Regierungszentrale kommen konnten. Dort durchbrachen sie dann ein Tor. Auf dem Gelände schwenkten sie Landesfahnen und skandierten: „Der Sieg gehört dem Volk!“ Shinawatra war nicht in ihrem Büro, das seit Freitagabend geschlossen ist. Wenige Stunden später verließen die Demonstranten das Gelände, die Tore wurden verschlossen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Surapong Tovichakchaikul hatte zuvor erklärt, die Regierung werde „nur Milde und Sanftheit“ einsetzen, um die Probleme zu lösen. Es gehe darum, die Spannungen zu mindern, damit das Volk gemeinsam den 86. Geburtstag von König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag feiern könne. Der König gilt als einzige Integrationsfigur des Landes.

Beobachter deuteten seine Worte zudem als Weg für die Opposition, die Proteste einzustellen und trotzdem ihr Gesicht zu wahren. Allerdings ist ungewiss, wie es mit den Protesten in Zukunft weitergehen wird.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban schwor, seinen Kampf gegen Yingluck Shinawatra fortzuführen und ihren derzeit im Exil lebenden Bruder Thaksin von der Macht fernzuhalten. „Ihr könnt sicher sein, dass dieser Sieg nur ein Teilsieg ist und kein kompletter, weil die tyrannische Thaksin-Regierung weiter besteht“, sagte er. „Wir müssen weiterkämpfen.“ Thaugsubans Ziel ist es, die Regierung von Shinawatra bis spätestens diesen Mittwoch zu stürzen.

Die Anhänger Thaugsubans fordern seit mehr als einer Woche den Rücktritt von Shinawatra. Sie wurde vor zweieinhalb Jahren demokratisch gewählt. Doch ihre Gegner halten sie für eine Marionette ihres Bruders Thaksin. Der Milliardär lebt in Dubai im Exil, um eine Haftstrafe wegen Korruption zu umgehen, die er selbst als politisch motiviert bezeichnet. Er war 2006 durch einen Putsch gestürzt worden.

In einer Fernsehansprache zeigte sich Shinawatra zuletzt verhandlungsbereit. Die Forderungen der Regierungsgegner, die Macht einem nicht gewählten Volksrat zu übergeben, lehnte sie jedoch als nicht verfassungsgemäß ab. Doch der einfache Rücktritt würde Thaugsuban nicht ausreichen. Er werde auch dann weiterkämpfen, denn die Anhänger Yingluck Shinawatras und ihres Bruders Thaksin kämen immer zurück, um dem Volk das Blut auszusaugen, sagte er. Beobachter befürchten, dass die Lage in einer der größten Volkswirtschaften Südostasiens längere Zeit instabil bleiben könnte.