Tschechien

Spitzelvorwürfe behindern in Prag Regierungsbildung

Bis Weihnachten soll die neue Regierung in Tschechien stehen.

Dabei kommt niemand am eigentlichen Sieger der vorgezogenen Wahlen Ende Oktober vorbei – dem Milliardär Andrej Babis. Doch dessen Ernennung zum Finanzminister steht seine Vergangenheit entgegen. Babis soll vor der „Wende“ 1989 mit der damaligen kommunistischen Stasi (StB) gekungelt haben. Eine Verpflichtungserklärung gibt es nicht, wohl aber andere belastende Akten. Es besteht der Verdacht, dass diese von Geheimdienstlern erfunden wurden, um sich Prämien zu erschleichen. Babis klagt deshalb gegen die Aufarbeitungsbehörde. Gewinnt Babis den im Januar beginnenden Prozess, steigen seine Chancen auf einen „Persilschein“. Den braucht er als künftiger Minister. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung sollte zunächst für fünf Jahre verhindern, dass belastete Leute in den neuen demokratischen Staatsdienst kommen.

Dieses Gesetz war schon immer umstritten. Die Internationale Arbeitsorganisation forderte wiederholt seine Abschaffung, weil es Menschen diskriminiere. Die UN dagegen äußerten Verständnis dafür, dass sich die neuen Demokratien in Mittelosteuropa keine Läuse in den Pelz setzen lassen wollten. In Tschechien gilt das Gesetz bis heute, fast 25 Jahre nach der Revolution.

Doch der Fall Babis könnte es endgültig begraben. Die Sozialdemokraten (CSSD), die Babis unbedingt für ihre Regierung brauchen, halten das Gesetz für „überholt“. Der heutige CSSD-Chef und vermutliche neue Premier, Bohuslav Sobotka, hatte das Gesetz schon 2001 als Fraktionschef kippen wollen. Vergeblich. Als 2005 die Kommunisten das Gesetz im Parlament abschaffen wollten, votierte ebendieser Sobotka erstaunlicherweise dagegen. Die Zeit dafür sei noch nicht reif. Jetzt die neuerliche Kehrtwende – um Babis in die Regierung zu holen. Deshalb überlegt man nun, wie man über eine „Lex Babis“ das Unbedenklichkeitsgesetz aushebeln kann. Der potenzielle Finanzminister könnte so zum Fest seinen „Persilschein“ bekommen – unabhängig vom Ausgang des Prozesses.