Protest

Unions-Abgeordnete gegen Lötzsch als Ausschuss-Chefin

Mehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linke-Chefin Gesine Lötzsch als Vorsitzende des einflussreichen Bundestagshaushaltsausschusses verhindern.

Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, aktiv Kräfte zu unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen“. In einem Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus und den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert. Die Abgeordneten wollen auch Politiker von SPD und Grünen für ihre Initiative gewinnen. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Vorstoß auf Twitter „unanständig“.

Auch Lötzsch selbst wies ihn zurück. „Es kann nicht sein, dass eine übergroße Koalition im Bundestag auch noch entscheiden will, welche Aufgabe welcher Oppositionsabgeordnete übernimmt“, sagte sie. Die 52-jährige Lötzsch hatte Anfang 2011 mit Thesen zum Kommunismus für Aufregung gesorgt. „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, hatte sie damals in einem Artikel geschrieben.

Formal verhindern können die Unionsabgeordneten die Berufung von Lötzsch nicht. Denn die Linkspartei kann eigenständig entscheiden, wen sie auf den Posten setzt. Traditionell steht der größten Oppositionspartei im Bundestag der Vorsitz des wichtigsten Parlamentsausschusses zu – im Falle einer großen Koalition wäre das die Linke. Daran wollen die Kritiker auch nicht rütteln. Es gehe um die Person Lötzsch, die sich dafür disqualifiziert habe, bekräftigte der sächsische CDU-Abgeordnete und Mitinitiator Marian Wendt. Bisher haben 16 Unionsabgeordnete den Brief an die Fraktionschefs unterzeichnet.

Unterstützung erhielt Lötzsch aus den eigenen Reihen. „Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschuss sein“, sagte der Fraktionsvize Dietmar Bartsch.