Bundesverfassungsgericht

„Verfassungswidrige Ideen allein reichen nicht“

Ex-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht Chancen des NPD-Verbotsantrags skeptisch

Nach jahrelanger Diskussion haben die Länder einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingereicht. Der Antrag des Bundesrates kam am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Bote an. Die Länderkammer stellt den Antrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Hier gebe es eine „Wesensverwandtschaft“, die für sich schon ein Verbot rechtfertige.

Beim Verfassungsgericht zeigte man sich gelassen: Der Verbotsantrag werde wie jedes andere Verfahren auch behandelt. Der Antrag muss nach seinem Eingang demnach erst mal ein Aktenzeichen bekommen, und Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird den Richter bestimmen, der das Verfahren zuerst prüft. Nach der Geschäftsordnung ist das Verfassungsrichter Michael Gerhardt.

Die Mehrheit der Länder ist sich sicher, stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt zu haben. „Diese Antragsschrift hat der Partei praktisch den Schleier der angeblichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vom Gesicht gerissen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er hatte das neue Verfahren gegen die NPD im April 2011 initiiert. Auch aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist der Antrag solide. „Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte die künftige Bundesregierung auf, sich am Verbotsverfahren zu beteiligen. Der Antrag der Länder beim Bundesverfassungsgericht signalisiere, dass rechtsradikales Denken mit dem Selbstverständnis eines offenen Landes nicht vereinbar sei. „Außerdem würde endlich der unerträgliche Zustand beendet, dass diese geistigen Brandstifter über die staatliche Parteienfinanzierung auch noch an Geld der Steuerzahler kommen.“

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Experten sehen den Antrag kritisch: Die Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reiche für ein Verbot nicht aus, sagte Ex-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Es müsse auch eine aktive, aggressiv-kämpferische Haltung dazukommen. Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zeigte sich skeptisch: „Wir sehen ein großes Risiko beim Gang nach Karlsruhe.“ Beide verweisen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für ein Parteiverbot noch höhere Hürden errichtet hat.