NSU-Prozess

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Streit über Zeuge des Verfassungsschutzes: Opfer-Anwälte werfen Gericht vor, wichtige Unterlagen zurückzuhalten

Im NSU-Prozess gibt es neuen Streit: Mehrere Nebenkläger-Anwälte werfen der Bundesanwaltschaft vor, Akten im Falle des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. zurückzuhalten. Am Dienstag warfen Nebenklage-Anwälte dem Gericht mangelnden Aufklärungswillen vor. T. hatte zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat in einem hinteren Raum des Internetcafés gesessen, in dem der Mord verübt wurde. Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben schlossen sich dem Antrag der Opfer-Anwälte an. Damit sind Nebenklage und Verteidiger zum ersten Mal in diesem Prozess in einem Boot – gemeinsam gegen die Bundesanwaltschaft, der sie zu wenig Aufklärungswillen vorwerfen.

Die damalige Soko „Bosporus“ habe festgestellt, dass der Beamte noch am Computer saß, als Yozgat am 6. April 2006 um 17.01 Uhr erschossen wurde, sagte Antonia von der Behrens, die die Familie Kubasik vertritt. Mehmet Kubasik wurde zwei Tage vor dem Mord an Yozgat in Kassel von den NSU-Terroristen erschossen. Doch der Bericht steht unter Verschluss und wurde bis jetzt nicht zu den Verfahrensakten gegeben. „So kann der Zeuge nicht mit seinen Widersprüchen konfrontiert werden“, sagte die Anwältin.

„Lachen Sie nicht“

Noch etwas schärfer ging Andreas Kienzle von der Hamburger Kanzlei BDK die Bundesanwaltschaft an. Die BDK-Juristen fordern schon lange, alle Akten zu Andreas T. auf den Tisch zu legen. Das hatte der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl bislang abgelehnt. Der Senat mache damit „deutlich, dass auch dieses Gericht eine vollständige Aufklärung der Tat zum Nachteil Halit Yozgat nicht wünscht“, sagte Kienzle, der mit seinen Partnern die Angehörigen von Halit Yozgat vertritt. „Es finden insoweit Behinderungen durch die Bundesanwaltschaft statt“, sagt er. Als Kienzle spekulierte, dass möglicherweise Verfassungsschutzbehörden Einfluss auf die Bundesanwaltschaft genommen hatten, lachten die Staatsanwälte auf. „Lachen Sie nicht, wir wissen es ja nicht besser“, fuhr Kienzle die vier in rote Roben gekleideten Staatsanwälte an. Die schwiegen fortan. Der frühere V-Mann-Führer sei in den Mord verstrickt und zeitweilig sogar als Beschuldigter geführt worden. „Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten T. wurde seinerzeit nur eingestellt, weil eine Sperrerklärung des damaligen lnnenministers Bouffier die weitere Aufklärung der Sache verhinderte.“ Dabei hätte bei einer früheren Aufklärung der Tatumstände auch der Mord von Heilbronn verhindert werden können, so der Anwalt.

Außerdem habe die gesamte angeklagte Mordserie nach dem Mord an Halit Yozgat einem grundlegenden Wandel unterlegen, weil es sich bei dem Fall um den letzten Anschlag auf einen Menschen mit Migrationshintergrund gehandelt habe. „Danach stellten die Täter den Modus Operandi grundlegend um und attackierten unmittelbar Vertreter des Staatsapparates, namentlich die Polizeibeamten Kiesewetter und Arnold“, erklärte Kienzle. Mögliche Begründung für diesen Wandel in der Vorgehensweise seien die Besonderheiten des neunten Mordes der Serie, des Mordes an Halit Yozgat. „Diese sind untrennbar verbunden mit der Anwesenheit des Verfassungsschützers T. am Tatort“, sagte der Anwalt.

Auch für den Senat und das Verfahren selbst sehen die BDK-Juristen eine Gefahr: Schließlich berge die Weigerung, die Akten beizuziehen, „revisionsrechtlich ein hohes Risiko“, heißt es in dem Antrag. Sollte ein Revisionsantrag erfolgreich sein, müsste der gesamte NSU-Prozess neu aufgerollt werden. Bislang war Richter Götzl immer stolz darauf, seine Urteile revisionsfest zu schreiben.

Nach einer kurzen Unterbrechung lehnte die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe rundheraus ab. Ob Andreas T. unglaubwürdig sei oder nicht, sei ohne Bedeutung, meinte Bundesanwalt Herbert Diemer. Den Vorwurf, die Bundesanwaltschaft habe Akten zurückgehalten, wies er zurück. Die Anwälte könnten die Akten in der Behörde vollständig einsehen und auf begründete Anträge hin auch einzelne Dokumente kopieren. Die Angriffe der Nebenklageanwälte seien so abwegig, dass sich daraufhin jede Stellungnahme verbiete, so Diemer.

Daraufhin ergriff Ismail Yozgat, Vater des ermordeten Opfers von Kassel, das Wort. „Was ist in Ihrem Land los, dass Sie solche Entscheidungen treffen können?“, fragt er in den Saal. Erst würden Akten von Behörden vernichtet, jetzt würden sie zurückgehalten. „Ich habe volles Vertrauen in Ihre Person“, schließt Yozgat seinen kurzen Vortrag an Richter Götzl.

Auch Aishe Yozgat meldet sich. Sie habe ihren Sohn aufgezogen, und in einer Sekunde sei sein Leben zu Ende gegangen. „Unser Leben ist zu vergleichen mit einem Toten“, sagt die Mutter. Sie hätten sich wie Schuldige gefühlt, wenn die Polizei kam und sie befragte. Sie hätten selbst immer ausgesagt, nun wollten sie, dass auch alle Akten hinzugezogen werden.

Dass ausgerechnet ein Verfassungsschützer bei einem NSU-Mord am Tatort war, hätte wohl so oder so für Spekulationen gesorgt. Doch wie sich T. anschließend verhielt, machte die Sache nur schlimmer – nach der Tat im April 2006 hatte sich T. nicht als Zeuge gemeldet. Und bis heute behauptet der 47-Jährige, er habe nichts von der Tat mitbekommen – anders als andere Gäste in dem Internetcafé, die zumindest einen dumpfen Knall oder Ähnliches gehört hatten. Auch nachdem er in der Zeitung von dem Mord gelesen hatte, meldete er sich nicht – er habe gefürchtet, dass seine Frau von seinen Besuchen auf Flirtseiten erfahre. Die Polizei konnte ihn erst über sein Nutzerkonto in einem Chatforum ermitteln. T. wurde festgenommen, letztlich bestätigte sich der Verdacht aber nicht. Das Verfahren wurde eingestellt.

T. kann sich nicht erinnern

Am Nachmittag wurde T. gehört. Immer wieder verwickelte er sich in Widersprüche – und immer wenn es darauf ankam, konnte er sich nicht erinnern. Er habe geglaubt, dass er an einem anderen Tag in dem Café gewesen sei, sagte T. „Ich konnte mir das Offensichtliche nicht vorstellen, dass ich so nah an diesem Mord dran sein konnte, ohne dass ich was gemerkt hatte. Ich konnte diesen Schritt gedanklich nicht gehen.“ Es ist schwer zu glauben, dass T. von der Tat nichts mitbekommen hat. Und Götzl machte deutlich, dass er ihm seine Geschichte nicht abnimmt. Nach gut zwei Stunden unterbrach Götzl die Sitzung. T. soll am Mittwoch weiter vernommen werden.