Transparency International

Bestechung im Krisenland Spanien nimmt weiter zu

Auf Korruptionsindex belegt Deutschland Rang zwölf

Im Krisenland Spanien ist die Korruption nach Einschätzung von Transparency International auf dem Vormarsch. Nach einer Reihe von Skandalen der Regierungspartei und der Königsfamilie rutschte das Land auf dem weltweiten Korruptionsindex zehn Plätze auf Rang 40 ab, wie die Organisation am Dienstag in Berlin mitteilte. Spaniens Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption überzeugten die Experten nicht, sagte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller. Den letzten Platz in der EU belegte erneut Griechenland, das sich jedoch gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserte. Den ersten Platz weltweit teilen sich Dänemark und Neuseeland. Deutschland verbesserte sich um einen Platz und landete mit 78 von 100 möglichen Punkten gemeinsam mit Island auf Rang zwölf.

Spanien dagegen verzeichnete zusammen mit Mali, Gambia, Guinea-Bissau und Libyen die zweitgrößten Verluste. Nur das Bürgerkriegsland Syrien stürzte noch stärker ab. Spanien steckt seit fünf Jahren in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu drastischen Sparmaßnahmen zwang. Dabei stellte sich heraus, wie sehr die engen Beziehungen zwischen Politikern und Bauunternehmern die Immobilienblase gefördert hatten. Der frühere Schatzmeister der regierenden Volkspartei gab zu, Bargeldgeschenke von Baumagnaten an Spitzenpolitiker weitergeleitet zu haben. Auf seinen Schweizer Konten fanden die Ermittler 48 Millionen Euro. Auch der Schwiegersohn des spanischen Königs wurde dieses Jahr wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt.

Bürger informieren

Deutschland dürfe sich nicht mit dem zwölften Platz abfinden, sagte Müller. Sie forderte die neue Bundesregierung auf, den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetzentwürfe offenzulegen. Die Bürger müssten wissen, wer an welchem Paragrafen mitgeschrieben habe. Bei einer ganzen Reihe von Gesetzentwürfen seien Belange unterschiedlicher Akteure nur sehr einseitig berücksichtigt worden. So seien bei der Energiewende die Interessen der Verbraucher in der Regel unter den Tisch gefallen.

Der Einfluss der Verbände werde immer schwächer, während der Einfluss bezahlter Interessenvertreter immer stärker werde, beklagte Müller. Diese Interessenvertreter seien häufig Anwaltsbüros, die im Auftrag von Unternehmen bestimmte Formulierungen in Gesetze hineinbrächten. „Das haben wir im Moment sehr stark im gesamten Bereich des Bankensektors“, sagte Müller. Zudem forderte sie die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln.

Der Index ermittelt, wie korrupt Politik und Verwaltung in einem Land sind. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach Angaben von Transparency International keine eindeutige Bewertung darüber zu.