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Schottland: Regierungschef will Unabhängigkeit von GB ++ Israel: Netanjahu riskiert für Siedlungen EU-Mittel ++ Syrien: Zwei Millionen Euro für Friedenskonferenz

Regierungschef will Unabhängigkeit von GB

Der Krone treu bleiben, das Pfund behalten, aber eine eigene Streitmacht aufbauen und die Bodenschätze für sich behalten: Schottlands Regierungschef Alex Salmond hat ein 670 Seiten dickes Weißbuch über die Vorzüge einer schottischen Unabhängigkeit präsentiert – zehn Monate vor einem dazu geplanten Referendum. Wenn die Bevölkerung nach 300 Jahren für die Abspaltung von Großbritannien stimme, dann werde er die Nordregion zu einer „gerechteren, demokratischeren und wohlhabenderen“ Nation machen, so Salmond. Der Auftritt des 58-Jährigen war wohl ein Glanzpunkt seiner Laufbahn: Die Unabhängigkeit wäre für den Nationalisten die Krönung seines politischen Kampfes.

Netanjahu riskiert für Siedlungen EU-Mittel

Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeld entgehen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei auch kurz vor Fristablauf nicht bereit, für die Teilnahme am EU-Forschungsprojekt Horizon 2020 neue europäische Richtlinien gegen die Förderung von Siedlungen anzuerkennen. Israelische Forschungsinstitute hätten jedoch eindringlich vor einem Verlust der EU-Fördergelder gewarnt. Netanjahu habe deshalb weitere Verhandlungen mit der EU angeordnet. Die Zeit drängt, da schon Anfang Dezember die ersten Förderanträge für Horizon gestellt werden müssten.

Zwei Millionen Euro für Friedenskonferenz

Die Bemühungen um eine Beilegung des syrischen Bürgerkriegs werden von Deutschland mit zwei Millionen Euro unterstützt. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin an. Das Geld fließe an die Vereinten Nationen, um die Arbeit des UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und die Vorbereitung der Genfer Friedenskonferenz zu finanzieren. Am Vortag war bekannt geworden, dass Regierung und Rebellen ab 22. Januar in Genf über eine Friedenslösung für Syrien verhandeln. Nach dem monatelangen Gezerre begrüßte Westerwelle, dass jetzt ein Termin für die Gespräche feststehe. „Nur so gibt es eine echte Chance, endlich in den politischen Prozess einzusteigen.“