Konflikt

Protest gegen thailändische Regierung eskaliert

Demonstranten umzingeln vier wichtige Ministerien

Die Gegner der thailändischen Regierung weiten ihre Protestaktionen ungeachtet verschärfter Notstandsgesetze aus. Nach der Erstürmung des Finanzministeriums zogen am Dienstag Tausende Demonstranten vor weitere Ministerien in Bangkok und forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Regierung brachte Mitarbeiter in Sicherheit. Zu gewaltsamen Zwischenfällen wie bei den Straßenprotesten vor drei Jahren kam es aber nicht. Damals griff das Militär ein, 91 Menschen wurden getötet.

„Unser Auftrag heute lautet, die vier wichtigsten Ministerien der Regierung zu umzingeln“, rief einer der Protest-Anführer einer jubelnden Menge zu. Allein vor dem Innenministerium versammelten sich 3000 Regierungsgegner. Ihre Drohung, das Gelände zu stürmen, machten sie jedoch zunächst nicht wahr. Auch vor dem Landwirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsministerium brachten sich Demonstranten in Stellung. Tausende versuchten zudem, zum Sitz der Ministerpräsidentin zu gelangen, doch die Polizei versperrte ihnen den Weg. Die Menge drehte ab und zog in die Altstadt weiter. Eine andere Gruppe marschierte zum Energieministerium, das geräumt wurde.

Die 46-jährige Yingluck Shinawatra ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen ihr vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestiegesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen. „Das Thaksin-Regime loszuwerden ist nicht leicht“, sagte der Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban.

Auf dem Gelände des bereits besetzten Finanzministeriums skandierten mehr als 1000 Demonstranten: „Raus mit euch! Raus mit euch!“ Viele Regierungsgegner hatten die Nacht auf Plastikmatratzen verbracht. Nach der Erstürmung des Ministeriums weitete die Regierung die Notstandsgesetze über große Teile Bangkoks aus, um die Massenproteste in den Griff zu bekommen. Die Proteste sorgen auch an den Finanzmärkten für große Verunsicherung. Die Börse in Bangkok tendierte am Dienstag zwar fester, hatte aber davor deutliche Kursverluste verzeichnet. Die Landeswährung Baht blieb unter Druck.