1:12-Initiative

Schweizer gegen Gehaltsbremse

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Tobias Bayer

In einer Volksabstimmung lehnen die Eidgenossen auch eine höhere Autobahn-Maut ab

Die Schweizer Unternehmensführer können aufatmen. Die Bevölkerung sprach sich am Sonntag deutlich gegen eine staatliche Begrenzung von Top-Managergehältern aus. Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten, die das Höchstgehalt in einem Unternehmen auf das Zwölffache des Durchschnittslohns begrenzt hätte, wurde abgeschmettert. 65,3 Prozent der Schweizer, die zur Wahl gegangen waren, lehnten den Lohndeckel ab. Damit fällt das Nein wesentlich klarer aus als erwartet. Lange Zeit hatten sich Befürworter und Gegner von 1:12 die Waage gehalten.

Vertreter der eidgenössischen Wirtschaft nahmen das Ergebnis mit Erleichterung auf. Die Niederlage der 1:12-Initiative sei ein wichtiger Entscheid für den Standort Schweiz. Das Volk wolle nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede, sagte Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, im Schweizer Fernsehen. Für den Schweizer Gewerbeverband, der rund 300.000 kleine und mittelständische Betriebe vertritt, ist das Votum ein Beweis dafür, dass die Schweiz „keine Verstaatlichung des Arbeitsmarkts“ wolle. Die Schweizer FDP wertete das Abstimmungsresultat als klare Absage an alle „sozialistischen Ideen“.

Eine Annahme der 1:12-Initiative wäre für die Schweiz ein harter Schlag gewesen. Das Land mit acht Millionen Einwohnern verfügt über eine äußerst vielfältige und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Neben Banken wie Credit Suisse und UBS haben hier Pharmaunternehmen wie Novartis und Roche, Konsumgüterunternehmen wie Nestlé und Procter & Gamble sowie Rohstoffhandelsgesellschaften wie Cargill und Glencore ihren Sitz. Im Fall einer staatlichen Lohngrenze hätten die Firmen Schwierigkeiten gehabt, ihre Führungsetagen zu besetzen. Es wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass einige Unternehmen ihre Zentrale oder ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlegt hätten. Nicht nur Großkonzerne, sondern auch der Mittelstand wäre betroffen gewesen.

Hätten die Deutschen die Möglichkeit gehabt, über 1:12 abzustimmen, hätten sie sich mit klarer Mehrheit für eine staatliche Lohngrenze ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK votierten mit 73,3 Prozent knapp drei Viertel der 994 befragten Personen für eine Lohndeckelung. Nur gut 21 Prozent waren dagegen. Die hohe Zustimmung zog sich überraschenderweise durch alle Bevölkerungsgruppen und soziale Schichten.

Auch eine Preiserhöhung bei der Jahresvignette für Schweizer Autobahnen lehnten 60,5 Prozent der Referendumsteilnehmer ab. Die Vignette sollte 100 Franken statt bisher 40 Franken (32 Euro) kosten. Das Schweizer Volk habe damit eindeutig „gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung“ gestimmt, erklärte Walter Wobmann, der Leiter des Referendumskomitees gegen die Mauterhöhung. Trotzdem müsse die Regierung für den Ausbau und die Modernisierung des Schweizer Autobahn- und Fernstraßennetzes sorgen, forderte der Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Gelder aus Straßenabgaben müssten künftig zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt werden.

Mit der Mauterhöhung ist auch die vorgesehene Einführung einer Zweimonatsvignette vom Tisch. Sie sollte 40Franken kosten. Allerdings hatte die christdemokratische Verkehrsministerin Doris Leuthard für den Fall der Ablehnung der Mauterhöhung durch das Volk eine Erhöhung der Benzinsteuer angekündigt. Dagegen könnten sich die Schweizer jedoch wiederum mit einer Volksinitiative wehren.

Auch die Gewährung von Steuererleichterungen für Familien, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen und daher keine Plätze in Kindertagesstätten beanspruchen lehnten die Schweizer ab–mit 58,5 Prozent.

( mit dpa )