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Videobotschaft: Merkel will mit Putin über die Ukraine reden ++ Steuerbetrug: Berlusconi verlangt Begnadigung

Merkel will mit Putin über die Ukraine reden

Nach der Abkehr der Ukraine von der EU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich über das Verhältnis Europas zu seinen östlichen Nachbarstaaten sprechen. „Wir erleben, dass von russischer Seite die Mitgliedschaft in der östlichen Partnerschaft, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union als gegen Russland gerichtet verstanden werden“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dies sei jedoch nicht der Fall. Dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben habe, hänge auch damit zusammen, was die Vereinbarung für die Beziehungen des Landes zu Russland bedeutet hätte. „Deshalb werden wir noch einmal mit Russland sprechen müssen, damit es nicht immer zu der Situation kommt: entweder – oder.“

Berlusconi verlangt Begnadigung

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat von Präsident Giorgio Napolitano seine Begnadigung verlangt. Auch ohne ein formelles Gnadengesuch seinerseits dürfe der Präsident mit diesem Schritt keinen Augenblick zögern, sagte Berlusconi am Sonnabend vor Anhängern seiner Partei. Seine Verurteilung zu einem Jahr Sozialdienst sei eine Niederträchtigkeit. Ihn zum „Reinigen von Toiletten“ zu zwingen, würde nicht nur ihn, sondern das gesamte Land der Lächerlichkeit preisgeben. Der 77-Jährige war schuldig befunden worden, ein illegales System der Steuervermeidung betrieben zu haben.