Parteitag

Seehofers Triumph

CSU-Chef mit Rekordergebnis im Amt bestätigt – Ramsauer und Gauweiler Stellvertreter

Sie haben ihn größer gemacht, als er je in der CSU war. Aber sie haben ihn kleiner gehalten als Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber: Mit ihren 95,3 Prozent für CSU-Chef Horst Seehofer schafften die gut 730 Delegierten des CSU-Parteitags die Quadratur des Kreises. Seehofer geht gestärkt in die Endphase der Koalitionsverhandlungen. Aber für den Größten hält ihn seine Partei nicht.

Als das Wahlergebnis für Seehofer kommt, jubeln seine engsten Mitstreiter. Generalsekretär Alexander Dobrindt gratuliert seinem Chef, auch dessen Stellvertreterin Dorothee Bär. Von 732 Delegierten stimmten 685 für Seehofer. Das heißt, die einst große Zahl der dem Ingolstädter skeptisch gegenüber stehenden Christsozialen ist auf 47 gesunken.

Es ist ein unbestreitbar hervorragendes Ergebnis – doch Stoiber bekam vor zehn Jahren 97 Prozent, Strauß vor 24 Jahren sogar einmal 99 Prozent. Dies ist der Vergleichsmaßstab, den der seit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit auf Wolke 7 schwebende Seehofer für sich selbst hat. Nachdem es Seehofer gelungen ist, die Scharte von 2008 auszuwetzen, verlangt er inzwischen offensiv Dankbarkeit von seiner Partei. Seine ganze Rede auf dem Parteitag war darauf angelegt, die Weisheit seines Handelns und Tuns in den vergangenen Jahren zu betonen.

Vor fünf Jahren habe er schon in Berlin gesagt, dass seine Partei eine unglaubliche Substanz und unglaubliche Kraft habe. „Dieser Satz ist in Erfüllung gegangen.“ Und dann sei er dennoch nach dem Wahlerfolg vom September als „Horst im Glück“ bezeichnet worden. „Ich weiß nicht, ob es Glück war.“

Es fiel auf, wie intensiv sich Seehofer an seinen Kritikern abarbeitete. In seiner „Ich habe alles richtig gemacht“-Rede griff er sogar zu dem Tabu, aus einem persönlichen Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zu zitieren. Der habe ihn am Rande der Koalitionsverhandlungen gelobt, er habe „einen genialen Wahlkampf“ geführt und mit der Mütterrente „eine geniale Idee“ entwickelt. Die Gründe, weshalb Seehofer nicht darauf vertraut, dass seine Partei seine Stärke von selbst erkennt, liegen auf der Hand. Je näher sein für 2018 angekündigter Abschied kommt, je größer wird für ihn die Gefahr, abgesägt zu werden. In den vergangenen Jahrzehnten stürzten die Christsozialen mit Ausnahme des im Amt gestorbenen Strauß noch jeden ihrer Ministerpräsidenten.

Seehofers erklärtes Ziel ist eine geordnete Übergabe. Ein wichtiger Schritt dorthin soll ein Erfolg bei der Europawahl im kommenden Jahr sein. Den soll ihm nun Peter Gauweiler garantieren. Der Euro-Skeptiker, der mehrfach gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht zog, wurde auf Seehofers ausdrücklichen Wunsch hin zum CSU-Vize gewählt. Doch Gauweiler bekam mit 79,1 Prozent ein eher mäßiges Ergebnis, mehr als ein Fünftel der Delegierten stimmte gegen ihn. Neben dem immer für Überraschungen guten Eigenbrötler Seehofer haben sie mit Gauweiler nun einen zweiten unberechenbaren Mann in der Parteispitze. Er selbst habe mit einem noch schlechteren Ergebnis gerechnet, sagt Gauweiler anschließend. Landtagspräsidentin Barbara Stamm bekommt dagegen 89 Prozent. Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, erreicht 88,8 Prozent, Verkehrsminister Peter Ramsauer 86,4 Prozent.

Zuversichtlich in Sachen Maut

Und die Frauen? Glaubt man Stimmen aus dem Vorstand, dann werden die drei künftigen Ministerämter in Berlin von Männern geführt. Hans-Peter Friedrich soll Innenminister bleiben, ebenso Ramsauer Ressortchef für Verkehr. Für Generalsekretär Alexander Dobrindt wird noch ein Amt gesucht. Seehofer hat schon Anspruch auf das auch bislang von der CSU (mit der nach München gewechselten) Ilse Aigner besetzte Agrarministerium angemeldet. Bildung und Forschung könnte Dobrindt, der einmal Sprecher der Landesgruppe für diese Themen war, genauso liegen. Seehofer hat sich in München dafür ausgesprochen, vor dem SPD-Mitgliederentscheid die Namen der Minister zu nennen. Also bald. Im Januar will er mit Markus Ferber erklärtermaßen wieder einen Mann zum Spitzenkandidaten für die Europawahl küren. Damit muss er in den kommenden Tagen dann nur noch einen neuen Generalsekretär benennen.

Vielleicht eine letzte Chance für die Frauen? Eher nicht. Der Name, der immer wieder fällt, ist der des Bambergers Thomas Silberhorn. Auch der derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller wird genannt. Mitunter wird dem Männer-Duo manchmal Daniela Ludwig aus Rosenheim hinzugefügt, ihre Wahl erwarten aber die wenigsten.

Was die von der CSU herbeigewünschte Pkw-Maut betrifft, so rechnet er offenbar fest damit, dass sie in den Koalitionsvertrag von Union und SPD Eingang findet: „Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt“, sagte er. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. „Und sie wird auch kommen.“ Mit Blick auf Vorbehalte von CDU und SPD sagte der CSU-Chef: „Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.“