Meldungen

PolitikNews I

Hessen: Grüne machen Weg für Verhandlung mit CDU frei ++ Liberale: Kubicki appelliert an Kampfgeist der Partei ++ Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst ++ Trauer: Ex-Vizepräsident des Bundestags gestorben

Grüne machen Weg für Verhandlung mit CDU frei

Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir am Sonnabend in Frankfurt nach einem kleinen Parteitag. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben mit 51 Jastimmen gegen lediglich sechs Neinstimmen.

Kubicki appelliert an Kampfgeist der Partei

Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, „mit breiter Brust“ für Ideale und Ziele der Liberalen zu kämpfen. „Die Menschen erwarten von uns Problemlösungen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein am Sonnabend in Erfurt. „Jede Landtagswahl bis 2017 ist für die FDP eine Bundestagswahl“, mahnte Kubicki. Dafür müsste man alle zur Verfügung stehenden „Waffen“ einsetzen.

Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst muss vorerst keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten. Das sagte Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel dem Magazin „Focus“. Die gegen Tebartz-van Elst eingegangenen Strafanzeigen ergäben „keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht“. Die Ermittler wollen aber abwarten, zu welchem Ergebnis die Deutsche Bischofskonferenz kommt.

Ex-Vizepräsident des Bundestags gestorben

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Ehefrau des verstorbenen ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Dieter-Julius Cronenberg (FDP) kondoliert. Er würdigte ihn als „herausragenden Parlamentarier, dessen gesamtes politisches Wirken von einer zutiefst liberalen Haltung geprägt war“. Cronenberg war von 1984 bis 1994 Vizepräsident des Parlaments.