Tagung

Gabriel warnt SPD-Basis vor Nein zum Koalitionsvertrag

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Parteibasis auf einer Regionalkonferenz im rheinland-pfälzischen Ochtendung auf eine große Koalition eingeschworen.

Voraussetzung dafür sei jedoch, dass bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein gutes Ergebnis herauskomme. In den kommenden Tagen müsse geschaut werden, ob sich im Koalitionsvertrag gute Politik realisieren lasse – ohne Finanzierungsvorbehalte und Prüfaufträge. „Wenn ja, müssen wir das auch machen“, sagte Gabriel.

Mit Blick auf den Mitgliederentscheid in der Partei betonte er: „Nur die Inhalte, nicht die Befindlichkeiten innerhalb der SPD dürfen am Ende den Ausschlag geben.“ Er sei zuversichtlich, dass die SPD zentrale Punkte durchsetzen könne, gleichzeitig müssten aber auch Kompromisse geschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit Sicherheit nicht rechts unten das SPD-Programm unterschreiben. Lust oder keine Lust zu haben seien keine politischen Kategorien, sagte Gabriel. Man müsse dafür „hart arbeiten und Konflikte eingehen“. Sollte der Koalitionsvertrag beim Mitgliedervotum durchfallen, wären Neuwahlen unausweichlich. Indirekt ging er auf die gravierenden Folgen für das Führungspersonal ein, falls die Koalition abgelehnt werde. „Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender bei einer solch entscheidenden Frage aufläuft“, erklärte Gabriel.

Der Schriftsteller Günter Grass hat dagegen vor einer großen Koalition gewarnt. „Ich kann der SPD und ihren Mitgliedern nur raten, nicht in diese große Koalition zu gehen“, sagte Grass, der sich den Sozialdemokraten seit Jahrzehnten verbunden fühlt. Eine große Koalition wäre übermächtig, für die Opposition bestünden praktisch keine Chancen mehr, befand Grass. Das demokratische System drohe dann Schaden zu nehmen. Grass nannte als Ausweg aber nicht Neuwahlen oder ein rot-rot-grünes Bündnis, sondern eine Minderheitsregierung von CDU/CSU.