Meldungen

PolitikNews II

Russland: Greenpeace-Aktivisten freigelassen ++ Saudi-Arabien: Golfstaat war 2012 Deutschlands größter Kunde ++ Ukraine: Timoschenko-Gesetz und Europa-Kurs verschoben ++ Afghanistan: 12.000 Taliban wurden in diesem Jahr ausgeschaltet ++ USA: Geheimdokumente: NSA nutzte unlautere Methoden

Greenpeace-Aktivisten freigelassen

Ein russisches Gericht hat mehrere ausländische Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace nach zwei Monaten Untersuchungshaft gegen Kaution freigelassen. Von der 30-köpfigen Besatzung des Schiffs „Arctic Sunrise“ kamen am Dienstag unter anderem ein Pole, ein Italiener und zwei Argentinier gegen Auflagen frei, wie Greenpeace mitteilte. Die Organisation wolle die Kaution von jeweils zwei Millionen Rubel (rund 45.000 Euro) so schnell wie möglich hinterlegen.

Golfstaat war 2012 Deutschlands größter Kunde

Im vergangenen Jahr war Saudi-Arabien der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Jeder vierte Euro, der für deutsche Waffenexporte bezahlt wurde, kam aus dem Königreich. 2012 wurden Exporte in den Golfstaat im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Davon entfielen 1,1Milliarden Euro auf eine Grenzsicherungsanlage.

Timoschenko-Gesetz und Europa-Kurs verschoben

Neuer Affront für die EU und Kanzlerin Angela Merkel: Die Ukraine zögert weiter mit der vom Westen geforderten Freilassung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Damit steht auch der proeuropäische Kurs der früheren Sowjetrepublik auf dem Spiel. Im Parlament in Kiew scheiterte ein neuer Versuch, ein Gesetz über einen Hafturlaub der Ex-Regierungschefin Timoschenko in Deutschland auf den Weg zu bringen.

12.000 Taliban wurden in diesem Jahr ausgeschaltet

In Afghanistan sind laut einem UN-Bericht dieses Jahr bis zu 12.000 Taliban-Kämpfer getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. „Verluste auf der Seite der Aufständischen sind schwer zu schätzen, aber Regierungsquellen und die internen Statistiken der Taliban schätzen sie auf 10.000 bis 12.000“, hieß es in einem Bericht für den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats. Ein UN-Vertreter sagte, „Verluste“ beziehe sich auf Tote, Verletzte und Gefangene beziehen.

Geheimdokumente: NSA nutzte unlautere Methoden

Der US-Geheimdienst NSA hat Verstöße gegen die nationalen Überwachungsvorschriften eingeräumt. Das geht aus bislang geheim gehaltenen Dokumenten hervor, die die Regierung auf der Web-Seite des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, veröffentlichte. Mehr als tausend solcher Dokumente macht die Regierung nun zugänglich.