Abstimmung

Mitgliederentscheid: SPD zählt Stimmen in Berlin aus

700 Freiwillige aus dem ganzen Bundesgebiet gesucht

In einer ehemaligen Bahnhalle in Berlin wird sich das Schicksal der großen Koalition und in gewisser Weise auch die Zukunft der SPD entscheiden. Am 15. Dezember soll die Auszählung des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag enden. Als Ort für diese Mammutaktion hat die Partei das Veranstaltungszentrum „Station“ am Gleisdreieck ausgesucht.

Die Ausgangslage ist klar: Sollte Parteichef Sigmar Gabriel einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der dann bei den Mitgliedern durchfällt, stünde wohl die gesamte Parteispitze inklusive des Vorsitzenden zur Disposition. Selbst ein Ergebnis von knapp über 50 Prozent löste das Dilemma nicht, heißt es in der SPD. Eine derartig knappe Mehrheit könne man kaum als starkes Mandat für eine Regierungsbeteiligung mit der Union deuten. 60 Prozent plus X müssten es schon sein, sagt ein Vorstandsmitglied.

Frist bis 12. Dezember

Bevor das Endergebnis feststeht, muss die SPD eine logistische Leistung vollbringen. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss der Koalitionsvertrag am 27. November abgeschlossen werden, heißt es in einer Präsentation des Vorstandes. Die 450.000 Mitglieder werden dann von ihren örtlichen Parteigliederungen bis zum 5. Dezember angeschrieben, über die Inhalte informiert und zur Teilnahme aufgefordert. Ihre Briefe mit ihrem Votum pro oder contra Schwarz-Rot werden aber bis Mitternacht des 12. Dezember im Postfach des Parteivorstandes gesammelt. Dann werden die Säcke mit den Papieren auf einen Lastwagen geladen und zur Abstimmungshalle gefahren. Was dort geschieht, stellt den Aufwand einer normalen Wahl bei Weitem in den Schatten. Denn in keinem Wahllokal müssen in wenigen Stunden mehrere Hunderttausend Stimmen gezählt werden. Die SPD-Planer haben schon mal Skizzen gezeichnet, auf denen 20 Tische mit jeweils vier Sitzen zu sehen sind. Nehmen 50 Prozent der Mitglieder teil, müssten an jedem Tisch 11.800 Stimmzettel gezählt werden, bei 70-prozentiger Beteiligung schon 16.500. Der Vorstand will eigens sechs Schlitzmaschinen organisieren, die beim Aufreißen der Couverts helfen.

Die SPD braucht für den Einsatz 500 Freiwillige aus dem Bundesgebiet und hat die örtlichen Landesverbände gebeten, zusätzlich 200 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg zu benennen, die bei der Auszählung mitwirken. Alle Mitglieder, die vor dem 13. November in die Partei eingetreten sind, sollen die Möglichkeit haben, den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Am Wochenende vor der Auszählung sollen in allen Parteigliederungen Debatten über das Für und Wider des Vertrages stattfinden. Der Berliner Landesverband plant zwei Regionalkonferenzen voraussichtlich am ersten Dezember-Wochenende.