Kommentar

Innerparteiliche Streichelforen

Torsten Krauel über den Trend zu Mitgliederbefragungen in den deutschen Parteien

Liebe Güte, nun also auch noch die CDU. Die großen Landesverbände wollen eine Mitgliederdebatte über den Koalitionsvertrag. Viel reden, viel zuhören, viel erklären, aber natürlich auch viel meinen und nachträglich mitreden wollen und voller Zorn befinden – das ganze politische Zwangsritual. Einigkeit und Recht und Freiheit hatten sich in den Gardinen dieses Raumes festgebissen, so ungefähr hat Erich Kästner das mal formuliert. Am Ende kommt womöglich auch in der CDU noch der Wunsch nach einer Abstimmung über den Koalitionsvertrag hoch. Und dann?

Dann ändert ein Nein aus Stuttgart oder ein Ja aus Düsseldorf kein Jota am Berliner Ergebnis, denn einen anderen Koalitionsvertrag bekommt die CDU so wenig wie die SPD. Es gibt keinen Partner, mit dem die Union ihren Markenkern uneingeschränkt umsetzen könnte. Das wissen die CDU-Mitglieder seit nun bald 60 Tagen, und mit der Adventszeit steht jetzt auch kein solcher plötzlich vor der Tür. Die CDU-Mitglieder können sich auf die Hinterbeine stellen, am Wahlergebnis wird das nichts ändern. Angela Merkel kommt der SPD bei einigen Themen weit entgegen, weil Merkel eine zufriedene SPD braucht, um in Brüssel geschlossen auftreten zu können. Und für ihr Brüsseler Auftreten hat eine große Zahl Deutscher sie gewählt.

Die innerparteiliche Debatte kann vor der Welt, und das heißt vor allem vor den Augen Europas, die mögliche Zerrissenheit der größten deutschen Regierungspartei offenlegen – eine Zerrissenheit, die bloß eine Momentaufnahme wäre. Denn Koalitionsvertrag und die tatsächliche künftige Politik sind zwei Paar Schuhe. Das hat man schon nach 2009 gesehen. Eine etwaige Ablehnung des Vertrages durch SPD- oder CDU-Mitglieder führt außerdem keineswegs automatisch zu Neuwahlen. Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit, steht im Grundgesetz. Aber nirgendwo steht, dass die Parteimitglieder den Wählerwillen nachträglich interpretieren. Das tun nur die gewählten Abgeordneten und Mandatsträger, die den Vertrag aushandeln. Sie haben das Mandat zu Regierungsbeschlüssen, die Parteimitglieder nicht. Wozu also jetzt die innerparteilichen Streichel- und Bedenkenforen?

Man kann argumentieren, eine mehrheitliche Billigung des Vertrages stärke die Koalition. Man kann aber auch das Gegenteil finden: Ängstliche Parteien lassen sich per Mitgliedermeinung stärker auf den Koalitionsvertrag festlegen, als es fürs Regieren gut wäre. Der Vertrag ist nützlich, damit Angela Merkel endlich neu vereidigt werden kann. Als einzig gültige Gebrauchsanleitung bis 2017 aber taugt er nichts.