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Kirche: Weiterhin Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst ++ Energie: Gericht überprüft Brennelemente-Steuer

Weiterhin Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst

Die Untreue-Anzeigen gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst beschäftigen weiter die Staatsanwaltschaft Limburg. „Der Stand ist unverändert“, sagte ein Justizsprecher am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen den Limburger Geistlichen ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleitet. Am Montag hatte die Hamburger Justiz das Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung eingestellt.

Gericht überprüft Brennelemente-Steuer

Das Finanzgericht Hamburg hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen, um die Rechtmäßigkeit der deutschen Brennelemente-Steuer überprüfen zu lassen. Das Gericht habe Zweifel, ob das Gesetz zur Kernbrennstoff-Steuer im Einklang mit dem Europarecht stehe, sagte Finanzgerichtspräsident Christoph Schoenfeld am Dienstag. Das Verfahren werde ausgesetzt, bis die Antwort des EuGH vorliege.