Koalitionsvertrag

Die CDU-Basis will mitreden

Weil die Kritik an der großen Koalition wächst, wollen mehrere Landesverbändeden Vertrag zur Diskussion stellen

Unter dem Eindruck des wachsenden Unmuts über die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen will jetzt auch die CDU mit ihrer Parteibasis über Schwarz-Rot diskutieren. Da die Bundespartei unter Angela Merkel die Einbindung der Mitglieder bisher ablehnt, planen mehrere große Landesverbände, die Basis zu Debatten über den Koalitionsvertrag einzuladen, erfuhr die Berliner Morgenpost. Die SPD-Mitglieder können über den Koalitionsvertrag abstimmen.

„Nicht nur die SPD hat Mitglieder, sondern auch die CDU. Es geht um Information und um Dialog“, sagte der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl. „Wir wollen mit unseren Mitgliedern sprechen, und zum Sprechen gehört besonders das Zuhören.“ Dazu wird die CDU im Südwesten zu einer zentralen Veranstaltung am 4. Dezember einladen. Zusätzlich wird Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei ist, am Mittwoch alle Bundestagsabgeordneten auffordern, in ihren Wahlkreisen Veranstaltungen einzuberufen, um dort den Koalitionsvertrag mit der Basis zu debattieren. „Wichtig ist uns, dass jedes Mitglied Gelegenheit bekommt, sich aus erster Hand zu informieren und – wenn der Wunsch besteht – auch zum Koalitionsvertrag zu äußern“, sagte Strobl.

Der größte CDU-Landesverband, Nordrhein-Westfalen, plant für den 29. November ebenfalls eine Großveranstaltung, die im Düsseldorfer Kongresszentrum stattfinden wird. Dazu werden insgesamt 700 Personen eingeladen, die laut dem Landesvorsitzenden Armin Laschet die „organisierte Parteibasis“ abbilden. Laschet erklärte: „Mir ist es wichtig, dass unsere Basis unmittelbar informiert wird über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages – und auch über die schmerzhaften Kompromisse, die wir schließen mussten.“ Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen bisher unter anderem einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Frauenquote für Aufsichtsräte zustimmen müssen. Außerdem wurde das Wahlziel fallen gelassen, in dieser Legislaturperiode mit der Rückzahlung von Schulden zu beginnen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union äußerte deutliche Kritik daran.

Unstrittige Themen am Dienstag

Neben der zentralen Veranstaltung wird die NRW-CDU außerdem in allen 54 Kreisen dezentrale Diskussionsveranstaltungen über den Koalitionsvertrag anbieten, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden. Auch der Landesverband Rheinland-Pfalz plant, den Koalitionsvertrag zu debattieren. Eine Abstimmung soll es jedoch nicht geben, erklärte die Vorsitzende Julia Klöckner: „Eine Mitgliederbefragung wie die SPD machen wir nicht. Unsere Parteibasis vertraut ihrem Führungspersonal.“

Die Bundes-CDU hatte eine Befragung der Parteibasis bisher abgelehnt und will nicht einmal einen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Statt dessen soll er lediglich von einem sogenannten Bundesausschuss gebilligt werden, zu dem die Partei 200 Christdemokraten für den 9. Dezember nach Berlin einladen will. An diesem Freitag beginnt zudem der CSU-Parteitag, und entsprechend fordern, warnen und appellieren deren führende Vertreter. Vor Neuwahlen sei ihm nicht bang, wurde der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag zitiert.

Am Dienstag besprachen die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD in ihrer Sitzung im Willy-Brandt-Haus zunächst die eher unkritischen Themen, man beriet die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Kultur/Medien sowie Digitale Agenda. Von einer „sehr ordentlichen und sachbezogenen“ Stimmung berichteten Verhandlungsteilnehmer. Erst dann widmeten sich die schwarz-roten Verhandler der weitaus strittigeren Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik; hier werden Union und SPD durch ideologische Gräben getrennt. Die Ergebnisse der AG Arbeit/Soziales standen als letzter Punkt auf der Tagesordnung.

Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Im Freihandelsabkommen mit den USA soll die Kultur ausgenommen werden, um die Buchpreisbindung zu sichern. CDU/CSU und SPD wollen das Breitbandnetz so ausbauen, dass jeder Deutsche bundesweit bis zum Jahr 2018 Zugang zum schnellen Internet haben soll.

Wie erwartet, billigte die große Runde die gesetzliche Quote für Frauen im Topmanagement. CDU/CSU und SPD wollen Arbeitnehmern, die ihre Angehörigen pflegen, eine zehntägige Pflegezeit einräumen und künftig eine Lohnfortzahlung gewähren. Völlig offen ist dagegen der Umgang mit den SPD-Plänen zum Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen.

Weitgehender Konsens zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten herrscht auf den Feldern der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Zum Abschluss der Verhandlungen der Arbeitsgruppe behaupteten die Chefunterhändler Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gar, ihnen sei „eine vollständige Einigung“ gelungen. Bei der genaueren Durchsicht des 23-seitigen Papiers, das nur leicht gekürzt in den künftigen Koalitionsvertrag einfließen soll, fallen freilich einige Passagen auf, die sich als schwierig erweisen könnten wie etwa das Thema bewaffnete Drohnen.