BDA

Neuer Arbeitgeberpräsident greift Koalitionäre an

Ingo Kramer kritisiert auf dem Arbeitgebertag in Berlin die Beschlüsse zu Mindestlohn und Zeitarbeit

Erst wenige Stunden zuvor hatte der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sein Amt angetreten. Da legte er sich bereits mit den mutmaßlichen Koalitionären von Union und SPD an. Die geplanten neuen Milliarden-Sozialausgaben seien kurzsichtig und würden den Aufschwung gefährden. Bei der Rente drohten dramatische Beitragserhöhungen. „Das ist keine zukunftsfähige Sozialpolitik“, sagte Kramer am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin.

Als unsinnig lehnen die deutschen Unternehmen etwa den gesetzlichen Mindestlohn sowie neue Vorschriften bei Zeitarbeit und befristeten Verträgen ab. Kramer räumte jedoch bei Werkverträgen, wo Firmen mit Fremdaufträgen Tarifstandards unterlaufen, Missbrauch in Einzelfällen ein. „Das ist nicht in Ordnung.“ Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wirtschaft vorgehalten. Bundespräsident Joachim Gauck warnte Manager wie auch Politik vor Selbstgefälligkeit.

Kramer, der Nachfolger von Dieter Hundt an der Spitze des Arbeitgeberverbandes BDA ist, warf Union und SPD Kurzsichtigkeit vor. Schon bald würden jährlich eine Million Arbeitnehmer altersbedingt als Beitragszahler ausfallen, Schwarz-Rot wolle aber neue Rentenmilliarden verteilen. „Wer die Sozialversicherung jetzt überfrachtet und die demografische Entwicklung ignoriert, produziert für die künftige Generation dramatisch steigende Sozialabgaben“, kritisierte Kramer auf dem Arbeitgebertag. Auch mit dem Mindestlohn wollen sich die Firmen nicht anfreunden. Bei derzeit etwa 15.000 Tarifverträgen gebe es nur 41 mit Einstiegslöhnen unter 8,50 Euro. Es mache ihn fassungslos, dass die Politik per Gesetz die Chancen von Langzeitarbeitslosen und Berufseinsteigern zunichte machen wolle. Lieber sollten Union und SPD das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgen. Die Forderung der Sozialdemokraten nach schärferen Regeln bei befristeten Arbeitsverträgen sei scheinheilig. Der Staat und die öffentliche Hand selbst beschäftigten viel mehr Mitarbeiter befristet als die Wirtschaft. Beim Thema Energiewende forderte Kramer, alle Zuständigkeiten in einem Ministerium zu bündeln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger betonte, es stünden viele Industriejobs auf dem Spiel.

Gauck ermahnte die mehr als 1500 Manager, angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht auszuruhen. Der Standort Deutschland brauche Dynamik. Dabei müsse in der sozialen Marktwirtschaft die Balance zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erhalten bleiben. „Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt, gerade auch in Krisen.“

Am Abend zuvor war auch Bundeskanzlerin Merkel nicht gerade zimperlich mit Kramer umgegangen. Es gebe nur wenige Persönlichkeiten, bei denen Amt und Name eine Einheit bilden, sinnierte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede im Deutschen Historischen Museums. Das Doppelwort „Arbeitgeberpräsident Hundt“ sei dafür ein gutes Beispiel. Künftig werde man sich daran gewöhnen müssen, dass die beiden Worte wieder getrennte Wege gehen. 17 Jahre stand Hundt an der Spitze der mächtigen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Sie werden eine Weile brauchen, bis Sie das schaffen“, sagt die Kanzlerin spitz zu Kramer.