Assoziierungsabkommen

Brüssel lockt, Moskau droht

Wird die Ukraine Partner der EU, oder tritt sie Putins Eurasischer Union bei? Wie die Entscheidung auch fällt, es könnte ein Präzedenzfall werden

Osteuropa stehen schicksalhafte Tage bevor. So liest man auch in seriösen Zeitungen: „Wir haben lange genug in unseren Küchen und sozialen Netzwerken gesessen“, schreibt Tatjana Silina in der neuesten Ausgabe der Kiewer Wochenzeitung „Dserkalo Tyschnja“. „Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen. Es geht nicht um die Politiker Timoschenko oder Klitschko. Es geht nicht einmal um uns. Es geht – ohne Pathos – um unsere Kinder.“ Am kommenden Sonntag will die Journalistin am Denkmal für den Nationaldichter und Freiheitskämpfer Taras Schewtschenko demonstrieren.

Die Spannung ist groß: Am 29. November findet im litauischen Vilnius ein EU-Gipfel statt, auf dem drei Länder ihre Annäherung an die EU feierlich besiegeln sollen. Die Ukraine, mit 46 Millionen Einwohnern das größte, soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das auch eine Freihandelszone mit der EU begründen würde. Die kleineren Partner Georgien und Moldau wollen entsprechende Abkommen paraphieren. In Moldau haben kürzlich Zehntausende Demonstranten ihre Unterstützung für den Europa-Kurs des Landes bekundet. Die Assoziierungsabkommen sehen eine schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen an EU-Standards vor. Die Vertragswerke gehören zur Strategie der „Östlichen Partnerschaft“, die 2009 ins Leben gerufen wurde. Damit will die EU die Staaten Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan und die Ukraine wirtschaftlich und politisch stabilisieren und die Märkte öffnen.

Doch die EU hat Konkurrenz: Russlands Präsident Wladimir Putin verfolgt das strategische Ziel, die früheren Sowjetrepubliken enger an sich zu binden. Als Instrumente dafür hat Moskau mit Weißrussland und Kasachstan die Zollunion gegründet, die bald zu einer „Eurasischen Union“ werden soll. Das wichtigste Land, das Putin in eine „Satellitenrolle“ befördern will, ist dabei das Schwergewicht Ukraine. In den letzten Monaten hat Moskau eine Kulisse aus Druck und Drohungen gegen die drei möglichen EU-Partnerstaaten aufgebaut. Immer wieder wurden Warenlieferungen aus diesen Ländern plötzlich für gesundheitsgefährdend erklärt und Lastwagen an der Grenze zurückgewiesen.

Moskau verhängt Importsperren

Putin-Berater Sergej Glasjew prophezeite der Ukraine im Fall einer Annäherung an die EU fast im Wochenrhythmus den Staatsbankrott. Selbst im Falle des kommenden Gipfel-Gastgebers und EU-Mitglieds Litauen verhängte Russland eine Importsperre für Milchprodukte, was zwangsläufig einen Protest der EU-Kommission nach sich zog.

Der russische Druck einerseits, die fortdauernde Inhaftierung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko andererseits (siehe Kasten) lassen in den letzten Tagen Zweifel aufkommen, ob die Ukraine wirklich Kurs auf die EU halten kann und will. Das Land, sagte man in den europäischen Hauptstädten, müsse den Druck der Justiz gegen Oppositionelle beenden und weitere Reformgesetze verabschieden, wenn es Partner der EU werden wolle. Inzwischen sind viele europäische Politiker mit ihrer Geduld fast am Ende. Ob die Unterzeichnung in Vilnius stattfindet, ist unsicher. Die Bundeskanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung am Montag: „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen.“ Ohne das Abkommen könne die EU dem Land nicht den Rücken stärken.

Zugleich warnte Merkel Russland, den Annäherungsprozess etwa der Ukraine an die EU zu stören. „Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben.“ Sie erinnerte daran, dass das Prinzip der Nichteinmischung Teil der auch von Moskau unterzeichneten OSZE-Charta sei. Sie habe Präsident Putin wiederholt versichert, dass stärkere EU-Kontakte zu Ländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien nicht gegen Russland gerichtet seien.

Hilfen für die Ukraine angekündigt

Dennoch habe man erleben müssen, dass diese Länder erheblich unter Druck gesetzt worden seien, sagte Merkel. Armenien habe die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU abgelehnt und sich stattdessen für die Zollunion mit Russland entschieden. Die EU müsse diesem Druck etwas entgegensetzen, so Merkel. Sie wolle sich dafür starkmachen, dass die EU „konkrete Chancen“ entgegensetzt, etwa „durch Hilfe bei der breiten Aufstellung ihrer Energieversorgung“.

In Brüssel hieß es am Dienstag in Diplomatenkreisen, man wisse nicht, was Janukowitsch bei seinem Treffen mit Putin vor zehn Tagen besprochen habe. Man ist darauf vorbereitet, dass Putin im Falle der EU-Assoziierung zu Strafmaßnahmen greift, etwa einer Einstellung der Gaslieferungen. „Wir bereiten Finanzhilfen und die sofortige Umsetzung der Handelserleichterungen vor. Die Türen für die Ukraine sind offen“, sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) am Montag der Berliner Morgenpost. Diplomaten sprachen sogar von Erdgaslieferungen aus westlicher Richtung über die Pipeline in der Slowakei.