Strafzahlung

Verfahren eingestellt: Tebartz-van Elst muss 20.000 Euro zahlen

Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist vorläufig eingestellt.

Wie das zuständige Hamburger Amtsgericht am Montag mitteilte, erfolgte dieser Schritt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung wird rechtskräftig, sobald der Bischof 20.000 Euro zahlt. Damit ist Tebartz-van Elst nach Informationen des Gerichts nicht vorbestraft, weil die Strafzahlung unter der Summe von 90 Tagessätzen liegt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Gemäß Strafprozessordnung kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und dem Beschuldigten bestimmte Auflagen erteilen, wenn die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Wenn der Beschuldigte die Auflage erfüllt, wird die Tat nicht mehr verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte beim Amtsgericht einen Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst beantragt, weil er im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben haben soll. In einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Hamburger Landgericht hatte der Bischof bestritten, gegenüber einem „Spiegel“-Redakteur diesen Erste-Klasse-Flug geleugnet zu haben. In einem Video-Mitschnitt des Gesprächs bestritt der Bischof jedoch den Flug in der Ersten Klasse mit den Worten „Business-Class sind wir geflogen“. Nach dem Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen war die eidesstattliche Versicherung des Bischofs falsch.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Limburger Bischof begrüßt. „Das ist ein guter Schritt zur Klärung der Lage“, sagte Pressesprecher Matthias Kopp laut einer Mitteilung vom Montag. Eine Kommission der Konferenz untersucht derzeit, ob die Baukosten für die umstrittene Residenz des Bischofs in Limburg zurecht auf mehr als 30 Millionen Euro gestiegen sind. Mit Ergebnissen wird aber nicht vor Januar gerechnet. Nach heftiger Kritik nimmt Tebartz-van Elst auf Geheiß des Papstes derzeit eine Auszeit.