Abhöraffäre

Die Gelassenheit der Kanzlerin

In der NSA-Debatte im Bundestag will Angela Merkel beruhigen – doch das ist schwierig

Da steht also das bislang einzige namentlich bekannte Opfer der NSA-Abhöraffäre. Schwarze Hose, grüne Jacke, ernste Stimme – Angela Merkel schaut vor sich in die Reihen der Bundestagsabgeordneten und versucht, die richtigen Worte zu finden: „Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“ Merkel klingt ernst. Sie will beruhigen. Doch sie hat keine Chance.

Die Bundeskanzlerin spricht erstmals vor dem Parlament über das neueste Kapitel im Ausspähskandal. Ende Oktober war bekannt geworden, dass es der US-Geheimdienst von 2002 bis zum Sommer auf das Handy der CDU-Chefin abgesehen hatte. Merkel beschwerte sich umgehend bei US-Präsident Barack Obama. Aber war Merkel von der Enthüllung überrascht? War sie wirklich empört? Sieht sie die Grundrechte ihrer Bürger in Gefahr? Man weiß es nicht.

An diesem Montagnachmittag spricht Merkel das Thema in ihrer Regierungserklärung an, in der es eigentlich um den EU-Gipfel in zehn Tagen geht. Merkel versucht somit, noch vor der folgenden Sondersitzung des Bundestages, Ruhe in die Diskussion über die Abhöraffäre zu bringen. Klar, dass die Kanzlerin damit Teile des Parlaments gegen sich aufbringt. Obwohl nach der Bundestagswahl noch keine Regierung gebildet ist, teilen sich die Abgeordneten bereits deutlich in zwei Gruppen auf.

Es sind besonders die Abgeordneten der Grünen und der Linken, die in der Sondersitzung zur NSA-Spähaffäre mehr als nur ein Trainingslager für die künftige Opposition sehen. Sie werfen der geschäftsführenden Bundesregierung vor, dass sie sich noch immer nicht gegen Überwachung wehrt. Linke und Grüne wollen am liebsten den Enthüller Edward Snowden nach Deutschland holen. Manche von ihnen sehen sich gar mit dem schlimmsten Spionagefall in der Weltgeschichte konfrontiert.

Wie ein gehörnter Ehepartner

Es sind sehr deutliche Worte. Und die Union sieht das erwartungsgemäß anders. Los geht das erste Parlamentstheater des neuen Bundestags.

Das Verhalten der geschäftsführenden Bundesregierung erinnert dabei an einen gehörnten Ehepartner. Die Innenexperten der Union sind getroffen und enttäuscht, dass sie ausgerechnet von den befreundeten Amerikanern betrogen wurden. Das bestätigen sie auch. Doch trotz aller Demütigung – zum offenen Bruch will man es nicht kommen lassen.

So betont Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA. „Über allem steht, dass wir eine Wertegemeinschaft haben“, sagt er. Es gehe um Demokratie und Freiheit. Friedrich lobt die Aufklärungsbemühungen der Amerikaner. Ansonsten verschwindet jede Kritik wie in einem schwarzen Loch. Friedrich spricht von „angeblichen“ Abhöraktionen und lediglich „vermeintlichen“ Dokumenten Snowdens– obwohl sich bisher noch keine seiner Unterlagen als Fälschungen erwiesen haben.

Der Innenminister gibt die Linie vor, der in der folgenden Debatte auch die weiteren Redner der Union folgen werden. Ja, die USA hätten Fehler gemacht. Sie seien jedoch Partner von überragender Bedeutung, auch für die innere Sicherheit der Bundesrepublik. In der dritten Reihe hört der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele zu. Er lacht ungläubig und schüttelt immer wieder den Kopf. Ströbele, der als erster Politiker den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden in Russland getroffen hat, rutscht mit dem Stuhl nach vorn und zurück. Er muss sich noch kurz gedulden, bis er reden darf.

Zunächst dreht der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei auf. Gregor Gysi spricht von einem Skandal, „der in seinem Ausmaß in dieser Form noch nicht vorgekommen ist“. Die Regierung habe das Gegenteil von Aufklärung betrieben. Diese habe man allein Snowden zu verdanken. „Er hat noch nie gelogen“, sagt der Chef der bald wohl größten Oppositionsfraktion – und obendrein schlägt er in typischer Gysi-Manier gar vor, dem Amerikaner den Friedensnobelpreis zu verleihen. Deutschland müsse Snowden Asyl und damit Sicherheit gewähren, findet Gysi und ermutigt die Regierung: „Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Haben Sie endlich mal den Mumm.“

Die Frau, der der Mumm abgesprochen wird, sitzt ein paar Meter daneben und hört sich das alles nahezu teilnahmslos an. Merkel schaut ins Plenum. Immer mal wieder blättert sie in dem Heftchen, in dem die Köpfe der neuen Abgeordneten abgebildet sind. Nach außen: völlige Ruhe.

Ziemlich direkt wird dann Hans-Christian Ströbele. „Frau Bundeskanzlerin“, fragt der Grünen-Politiker, „haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ Merkel bleibt still. „Sind Sie überhaupt nicht dankbar?“, fragt Ströbele weiter. Es wäre eine menschliche Geste. Merkel bleibt still. „Ich hatte etwas anderes von Ihnen erwartet“, erklärt Ströbele.

Die NSA habe sich hierzulande eben nicht, wie zunächst versichert, an Recht und Gesetz gehalten. Es gehe nicht nur um das Handy der Kanzlerin, sondern um 80 Millionen Deutsche, die zu Unrecht abgehört würden.

Linke und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss, um die Ausspähvorwürfe weiter aufzuklären. Einen solchen hatten Union und SPD zuletzt nicht ausgeschlossen.

Es ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der in der Sondersitzung mahnt, die deutsche Seite dürfe sich nicht mit unverbindlichen Absprachen der Amerikaner abspeisen lassen. „Wir brauchen belastbare, überprüfbare Vereinbarungen“, sagt er. Nun, da man wohl bald mit der Union regiert, fällt die Kritik der SPD leiser aus als im Sommer.