Sondierungsgespräche

Hessens Regierung verzweifelt gesucht

CDU und SPD wollen sich in der Koalitionsfrage nicht festlegen

Die Regierungsbildung in Hessen bleibt offen. Nach einem letzten Sondierungsgespräch von CDU und SPD am Montag wollte sich keine Partei in der Koalitionsfrage festlegen. Die hessische SPD beschloss nach dem Treffen mit der Union, erst am 30. November auf einem Landesparteitag eine Entscheidung fällen zu wollen. Die Option einer Minderheitsregierung hält die SPD-Spitze nicht mehr für möglich.

SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Montagabend nach einem Landesparteirat in Frankfurt am Main an, vor dem Parteitag Ende November die Ergebnisse der Sondierungen mit den Parteimitgliedern auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. Auf dem Parteitag solle dann eine „abschließende Entscheidung“ fallen.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist offenbar vom Tisch. Grund sei, dass die Grünen sich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen hätten, sagte Schäfer-Gümbel. Erst am Wochenende hatte die Parteispitze eine Minderheitsregierung als Möglichkeit ins Gespräch gebracht, um in Hessen an die Macht zu kommen. Nicht machbar sei auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, sagte Schäfer-Gümbel. Denn dies habe die FDP ausgeschlossen. Möglich seien aus SPD-Sicht ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Koalition mit der CDU oder der Gang in die Opposition.

Zuvor war rund zwei Monate nach der Landtagswahl mit dem Treffen von CDU und SPD eine Reihe von Sondierungsgesprächen über verschiedene Koalitionsoptionen zu Ende gegangen. In den vergangenen Wochen hatte es neben den Gesprächen von Union und SPD auch Beratungen von SPD, Grünen und Linken sowie von CDU und Grünen gegeben. Für die Sondierungsgruppe der SPD sei klar geworden, „dass es in allen Optionen Chancen und in allen Optionen Risiken gibt“, sagte Parteichef Schäfer-Gümbel. Zu den Gesprächen über ein rot-grün-rotes Bündnis sagte er, es gebe „erhebliche Differenzen“ in der Finanz- und Haushaltspolitik. Mit der Union gebe es im Bildungsbereich noch „eine Reihe von Brocken“. Schäfer-Gümbel wollte sich auf seine eigene Präferenz nicht festlegen.

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier sprach nach dem abschließenden Treffen mit der SPD in Wiesbaden von einem „guten Gespräch“. Bei einigen Punkten seien SPD und CDU gut beieinander, bei anderen müssten sie sich noch finden. Er kündigte an, dass die CDU-Gremien am Wochenende über die Sondierungsgespräche beraten wollten. Auch die Grünen wollen am Wochenende zusammenkommen.

Für Bouffier ist theoretisch zwischen Staatskanzlei und Oppositionsbank alles drin. Die CDU war bei der Wahl erneut stärkste Partei geworden. „Wir wollen keine kurzfristigen Lösungen“, sagt er. Die Bündnisse, die auf fünf Jahre stabil sein könnten, stehen beide unter seiner Führung: eine große Koalition aus CDU und SPD oder das Experiment mit der ersten schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt.