Interview

„Claudia fehlt uns natürlich“

Grünen-Chef Cem Özdemir über die Neuaufstellung der Grünen, die verpasste Koalition mit der Union – und ein Bündnis mit der Linken

Den Ort für das Interview hat Cem Özdemir bestimmt: das „Café Luzia“ in Kreuzberg, ganz in seiner Nachbarschaft. Mit dem Grünen-Vorsitzenden sprachen Jochen Gaugele und Claudia Kade.

Berliner Morgenpost:

Herr Özdemir, wen kann die Kanzlerin denn jetzt anrufen, wenn sie mit den Grünen eine Absprache treffen möchte?

Cem Özdemir:

Die Parteivorsitzenden oder die Fraktionsvorsitzenden – je nach Anlass oder Thema. Wir sind untereinander so gut vernetzt, dass ein Anruf der Kanzlerin die Kollegen umgehend erreichen würde.

Warten Sie schon darauf? Nach dem Parteitag der SPD wachsen die Zweifel am Gelingen von Schwarz-Rot.

Ein solches Telefonat wird es nicht geben. Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen. Richtig ist: Die SPD hat einen dramatisch hohen Preis bezahlt für die letzte große Koalition, und es ist schon erklärungsbedürftig, warum man jetzt wieder mit der Union koaliert. Deswegen war um den SPD-Parteitag herum die eine oder andere Inszenierung zu beobachten. Jetzt gehen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es wird sehr schnell Resultate geben.

Sie vergessen die SPD-Mitglieder, die am Ende über die große Koalition entscheiden werden.

Die Basis liebt die große Koalition nicht, das haben die Ergebnisse der Vorstandswahlen gezeigt. Daher ist es verständlich, dass die SPD jetzt über mögliche Koalitionsoptionen für 2017 redet – unabhängig davon, wie realistisch sie sind. Bei der Mitgliederbefragung wird bestimmt ein Ja herauskommen. Die Grünen stellen sich auf eine große Koalition und vier Jahre in der Opposition ein.

Die Telefonnummer von Trittin kann Merkel löschen?

Vielleicht hat sie mit ihm etwas zu besprechen, keine Ahnung. In Fragen der parlamentarischen Tagespolitik ist sie bei Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an der richtigen Adresse. Und wenn es um Bündnis 90/Die Grünen und die großen Linien geht, sind Simone Peter und ich die Ansprechpartner.

Hat Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, das Zeug zum heimlichen Vorsitzenden?

Er ist ein erfolgreicher Landesvater mit enormen Zustimmungswerten. Winfried Kretschmann zeigt, dass grüne Politik in der Regierung funktioniert. Er ist für uns auch ein wertvoller Ratgeber.

Was ist anders in der Geschäftsstelle der Grünen, seit Claudia Roth ausgezogen ist?

Claudia fehlt uns natürlich, obwohl ich sicher bin, dass sie sich als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages weiter hörbar in die Tagespolitik einmischen wird. Simone Peter hat eine eigene, starke Persönlichkeit. Sie hat Regierungserfahrung als Umweltministerin im Saarland, bringt viel Kompetenz im Klima- und Energiebereich mit. Wir gehen sehr kollegial und zielorientiert miteinander um und wissen: Wir gewinnen zusammen oder wir verlieren zusammen.

Warum sind Sie als Einziger des alten Führungsquartetts geblieben?

Niemand bleibt einfach, am Ende entscheiden die Mitglieder und Delegierten. Und ich habe gemeinsam mit meiner Partei noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Wir haben uns auf einen Kurs verständigt, den ich immer für richtig gehalten habe: Eigenständigkeit. Wir vertreten selbstbewusst das grüne Programm und schauen, mit wem wir es am besten umsetzen können. Freiheit und Bürgerrechte liegen mir besonders am Herzen. Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt.

An wem hat es gelegen, dass die Chance auf eine schwarz-grüne Bundesregierung verstrichen ist?

Bei uns war die Situation nach der Bundestagswahl zwar alles andere als optimal. Aber wir wären dennoch in der Lage gewesen, über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Am Ende ist es an den Inhalten gescheitert. Bei den großen Themen Energie und Europa liegen Grüne und Union leider sehr weit auseinander, ebenso in gesellschaftspolitischen Fragen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben sicher ernsthaft sondiert. Aber sie wussten doch ganz genau, dass sie der SPD bei Europa und Energie deutlich weniger geben müssen als den Grünen.

Bedauern Sie das Scheitern der Gespräche mit der Union?

Natürlich wünsche ich mir, dass die Grünen regieren. Schauen Sie sich nur den Klimagipfel in Warschau an. Es ist dringend notwendig, dass die Grünen dem Land eine Richtung geben. Aber dafür brauchen wir einen Partner, mit dem es vier Jahre verlässlich funktioniert, wirklich grüne Inhalte nach vorne zu bringen. Wir stellen uns jetzt auf Opposition ein. Während Frau Merkel und Frau Kraft die Interessen der großen Stromkonzerne und der Kohlelobby vertreten, werden wir die Stimme des Mittelstandes, der Verbraucher und der nächsten Generation sein. Wir kämpfen für eine faire und grüne Energiewende.

Die SPD hat formell beschlossen, sich für eine Koalition mit der Linkspartei zu öffnen. Können demokratische Politiker einfach ausblenden, dass es sich um die Nachfolgepartei der SED handelt?

Die Grünen blenden gar nichts aus. Wir haben nach der deutschen Wiedervereinigung, als die Bürgerrechtler zu uns gekommen sind, unseren Namen geändert in Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind eine Wertepartei. Die Grünen erwarten von einem Koalitionspartner, dass er ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat. Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur infrage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt.

Schließen Sie einen Schwenk zu Rot-Rot-Grün für die laufende Wahlperiode aus?

Das ist nicht realistisch. Die große Koalition wird vier Jahre halten. Die Erneuerung der Linkspartei braucht Zeit. Sie wird in den nächsten vier Jahren für uns keine Koalitionsoption sein. Es reicht nicht aus, dass Gysi Minister werden will. Wir stellen uns darauf ein, 2017 eine andere Bundesregierung zu bekommen.