Verhandlungen

Die Union vor der Entkernung

Die SPD verlangt von CDU und CSU, letzte Standpunkte aufzugeben

Die Kanzlerin hatte schon so ein schlechtes Gefühl. „Kommen Sie unversehrt wieder“, wünschte sie den SPD-Politikern in der letzten Koalitionsrunde vor dem Parteitag. Der Satz hätte auch lauten können: Richten Sie keinen Schaden an.

Aus Sicht der Union hat die SPD in Leipzig gehörigen Schaden angerichtet. Unversehrt geht sie nicht in die vierte Woche der Verhandlungen, sie hat aus Sicht der Union auch das Projekt als Ganzes beschädigt. Aus mehreren Gründen. Zum einen ist die Union verstört bis erbost über die beschlossene Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei. Dies wird als Erpressungsversuch verstanden. „Das ist, als würde vor der Hochzeit noch einmal eine Kontaktanzeige aufgegeben“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. „Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, mitten in den Koalitionsverhandlungen mit uns eine Öffnung zu den Linken zu beschließen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist entrüstet: „Im Kern geht es der SPD darum, die Union zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur zu zwingen.“ Die SPD verlange von der Union, zentralen Inhalten abzuschwören. „Man soll Koalition aber nicht mit Kapitulation verwechseln.“

Die Verhandlungen zu einer großen Koalition stehen vor ihrer bisher schwierigsten Woche. Und die Union steht vor der Frage, ob sie eine SPD gewähren lässt, deren Führungsmannschaft eben versehrt vom Parteitag zurückkommt und nun Balsam für die eigene und vor allem die Seele der missgestimmten Basis fordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in Leipzig nur einmal die Genossen richtig bewegen können. Als er im Wahlkampfton unverrückbare Forderungen stellte, den Mindestlohn von 8,50Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft zur zwingenden Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag machte. „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union“, rief Gabriel. „Die Union soll nicht liefern, sie soll sich ausliefern“, schimpfte Bosbach. Die Union dürfe nicht über ihre Verhältnisse liefern, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings ergänzte: „Wenn die SPD nach Leipzig nun erwartet, dass sich die Kräfte in den Verhandlungen verschieben, dann täuscht sie sich. Auch die Union hat eine Basis. Die haben wir im Kopf.“

Krings, Bosbach und Uhl fürchten die Reaktion der Mitglieder. Das gute Wahlergebnis, das vor allem ein Merkel-Ergebnis ist, kann nicht verschleiern, dass die Partei sich in den vergangenen Jahren ständig mit dem Vorwurf auseinandersetzen musste, ihren Markenkern zu verlieren. Als Belege dafür wurden die Abkehr von der Kernkraft, das Ende der Wehrpflicht, die Beschlüsse für Ganztagsunterricht und zweigliedriges Schulsystem genannt.