Menschenrechte

China schafft die Arbeitshaft ab

Überraschender Vorstoß zur Verbesserung der Menschenrechte. Kommunistische Führung lockert auch die Ein-Kind-Politik für Familien

China hat sein unrechtmäßiges, weltweit als brutale Willkür kritisiertes System der sogenannten Umerziehung durch Arbeit endgültig abgeschafft. Die Absicht war Anfang 2013 angekündigt worden, die Reform wurde aber immer wieder aufgeschoben. Überraschend fiel der Beschluss nun auf dem am Dienstag zu Ende gegangenen ZK-Plenum zu umfassenden Wirtschaftsreformen, er wurde aber erst am Freitagabend bekannt gegeben. Die Entscheidung zur Abschaffung des Systems der „Umerziehung durch Arbeit“ gehöre zu mehreren Schritten, mit denen die „Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden“ sollten, berichtete Xinhua.

In dem vollständig veröffentlichten, 20.000 Schriftzeichen umfassenden Bericht zu insgesamt 60 Reformbeschlüssen in 15 Bereichen wird auch die Frage der Administrativhaft eindeutig angesprochen. In Paragraf 34 heißt es in einem Satz: „Das System der Arbeitshaft (Laojiao) wird abgeschafft.“ Der Beschluss zur Abschaffung ist in neue Absätze zur Stärkung der Menschenrechte eingebettet, die Chinas Kommunistische Partei erstmals in einem ihrer Dokumente verwendet.

Es heißt dort: „Wir müssen das rechtliche Garantiesystem für Menschenrechte vervollständigen. Der Staat respektiert und garantiert die Menschenrechte. Er soll Justizverfahren auch gegenüber Eigentumsrechten weiter in geregelte Bahnen bringen.“ Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Freitag außerdem, gemäß den Entscheidungen der Kommunistischen Partei solle „Schritt für Schritt“ die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Duihua in China etwa 3000 Menschen hingerichtet worden. 2002 waren es sogar noch 12.000 Menschen. Seither ging die Zahl kontinuierlich zurück.

Mehr Schutz für Anwälte

Ebenfalls verspricht das Dokument mehr Schutz und Rechte für die Anwälte. Der immer wieder drangsalierte chinesische Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang, einer der mutigen Vorkämpfer gegen die Administrativhaft, schrieb sofort in seinem Blog: „Ich danke der Regierung dafür. Aber der Weg, den wir gehen müssen, ist noch lang.“

Seit 1957 gibt es das von der Polizei praktizierte Lagerhaftsystem. Die Behörden konnten bisher, ohne die Justiz auch nur zu fragen, sogenannte Unruhestifter oder Störenfriede der öffentlichen Ordnung dank eigener Machtbefugnis bis zu vier Jahre lang in Haftanstalten einsperren. Von 1957 bis zum Jahr 2000, so der Pekinger Anwalt Wei Rujiu, wurden mehr als fünf Millionen Menschen in Sonderhaft eingesperrt. 2008 gab es 350 Arbeitslager, in denen 160.000 Menschen inhaftiert waren. Aktuellere Statistiken wurden nicht veröffentlicht.

Einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zufolge sollen etwa 190.000 Chinesen betroffen gewesen sein. Die Bedingungen in den Arbeitslagern sind laut Menschenrechtsaktivisten sehr unterschiedlich. Die Rede ist aber zumeist von ausgesprochen langen, harten Arbeitstagen in Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. Das System wurde eingeführt, um kleinere Vergehen rasch bestrafen zu können. Das 34 Seiten lange Dokument sollte eigentlich erst am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Peking zog die Herausgabe vor, nachdem eine nur 5000 Schriftzeichen lange, am Dienstagabend erschienene Kurzfassung Enttäuschung auslöste. Chinesische Börsenkurse fielen daraufhin.

Im In- und Ausland warfen Kritiker der neuen KP-Führung vor, hinter allen Erwartungen zurückgeblieben zu sein. Die Partei, die umfassende Reformen versprochen hatte, ging nun zu ihrer Rechtfertigung in die Offensive. Im Internet bemängelten Kritiker, dass sich die Positionen in den großen Fragen der politischen Reformen nicht geändert hätten.

Im vollständigen Dokument wird auch bestätigt (in Paragraf 46), dass die bisherige Ein-Kind-Familienpolitik gelockert wird. Chinesische Familien durften bisher nur dann zwei Kinder bekommen, wenn beide Elternteile selbst Einzelkinder sind. Jetzt reicht es aus, wenn ein Elternteil aus einer Einzelfamilie kommt. Die Ein-Kind-Politik gilt seit den 70er-Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten Paare nur ein Kind bekommen. Paare auf dem Land dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist. Die Ein-Kind-Politik stand vor allem in der Kritik, weil sie häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt wurde. So gab es Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisationen. Behörden nutzten die Regeln zudem aus, um für unerlaubt geborene Kinder Bestechungsgeld zu kassieren.