Minderheitenschutz

Commonwealth stürzt in schwere Krise

Menschenrechtsverstöße in Sri Lanka sorgen für Ärger beim Gipfeltreffen

Das Commonwealth steckt in einer seiner schwersten Krisen. Während am Donnerstag die Regierungschefs aus 53 Mitgliedsstaaten zum Gipfeltreffen in Sri Lanka eintrafen, erreichte die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Gastgeberregierung einen neuen Höhepunkt. Dabei geht es um die brutale Unterdrückung der tamilischen Minderheit, mutmaßliche Kriegsverbrechen sowie die Entlassung des Verfassungsgerichtspräsidenten. Er wolle den Gipfel dazu nutzen, „einige der Menschenrechtsprobleme zu beleuchten“, teilte Großbritanniens Premier David Cameron mit. Anders als die Regierungschefs von Kanada und Indien und entgegen den Forderungen der heimischen Labour-Opposition nimmt der Konservative aber am Gipfel teil. Sri Lankas Präsident Mahindra Rajapaksa beteuerte, seine Regierung habe „nichts zu verbergen“.

Auf der Insel tobte 26 Jahre lang ein Bürgerkrieg. Die tamilischen Separatisten gingen dabei mit äußerster Brutalität vor, verübten Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung. Die Regierung feiert das Ende des Konflikts 2009 bis heute als Sieg und verschweigt, dass die Armee systematisch Flüchtlingslager dem Erdboden gleichmachte. UN-Schätzungen zufolge starben allein in den letzten fünf Monaten des Konflikts 40.000 Zivilisten. Einer unabhängigen UN-Untersuchung verweigert die srilankische Regierung ihre Zustimmung. Zudem kommt es zu Schikanen gegen Justiz und Medien. Er sei „beunruhigt durch die Berichte über Einschüchterung und Inhaftierung von Politikern und Journalisten, die Drangsalierung von Minderheiten und ungesetzliche Tötungen“, teilte Kanadas Premier Stephen Harper mit.

Dass ausgerechnet Kanada beim Boykott des Gipfels voranging, alarmiert viele Experten, galt das Land bisher doch als treuer Befürworter des Commonwealth. Inzwischen droht Ottawa auch mit der Einstellung seiner Zahlungen. Mit dem Gipfeltreffen übernimmt Sri Lanka turnusmäßig für zwei Jahre die Präsidentschaft der Organisation, in dem die Vertreter von einem Viertel der Staaten und einem Viertel aller Menschen auf der Erde zusammenkommen.

Cameron suchte Zuflucht bei Winston Churchill. „Großmut nach dem Sieg“ habe der Kriegspremier im vergangenen Jahrhundert gepredigt, erinnerte sich der britische Regierungschef und zog eine Parallele zu seinem Gastgeber Rajapaksa. Der srilankische Präsident habe „nach gewonnenem Bürgerkrieg die Gelegenheit zu echter Großzügigkeit und Versöhnung“. Anschließend reiste Cameron demonstrativ in den Norden des Landes, wo mehrheitlich Tamilen leben. Er fordert eine „unabhängige, glaubwürdige und transparente Untersuchung“ der Menschenrechtsverletzungen. Die Kontroverse zwischen Sri Lanka und Großbritannien stellt für das Commonwealth eine schwere Krise dar. Zusammen mit den ferngebliebenen Mitgliedsstaaten Indien und Kanada gehört London zu den wichtigsten Geberländern des Klubs früherer britischer Kolonien.