Kommentar

Lernende Diktatur

Daniel-Dylan Böhmer über die Ankündigung Pekings, die Arbeitslager abzuschaffen

Der chinesischen Führung will man kaum einen Vertrauensvorschuss gönnen angesichts des Getöses, mit dem sie ihre Ära begonnen hat – ihrem aggressiv nationalistischen Pathos, der demonstrativen Wiederbelebung maoistischer Ideologie bis hin zum kommunistischen Steinzeitritual von Kritik und Selbstkritik. Nun überrascht Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einer Ankündigung: die Auflösung der Arbeitslager. Wenn das wahr wird, ändert sich viel in China.

Kann es also tatsächlich sein, dass diese Diktatur lernt? Dass sie sich trotz aller Machtvollkommenheit aus sich selbst heraus reformiert? Wenn es in China irgendwo ein Fünkchen Hoffnung darauf gibt, dann im Justizwesen. Denn auch im Konfuzianismus existiert der Grundsatz, dass ein Gemeinwesen nur dann funktioniert, wenn es von einem allgemeinen Gerechtigkeitsbegriff geleitet wird, dem selbst der Herrscher Untertan ist. Die Behauptung, dass ein angeblich westlicher Begriff von Menschenrechten in China gar keinen Platz hätte, ist darum falsch. Darum applaudieren der Führung jetzt auch chinesische Menschenrechtsanwälte wie Pu Zhiqiang, die von der Partei jahrelang missachtet und misshandelt wurden.

China wird keineswegs westlicher. Es sucht seinen eigenen Weg. Und die Justiz ist eine Domäne, in der Grundfragen praktisch erörtert werden können, ohne dabei notwendig eine ideologische Richtung einzuhalten. Auch das macht diese Entwicklung in China zumindest zu einer kleinen Chance. Hier könnte die ungeheure Flexibilität der chinesischen Führung, die ihr so viel wirtschaftlichen Erfolg eingetragen hat, auch humane Früchte tragen. Der Vergleich mit Russland drängt sich auf: Der Putin-Staat ist eben nicht auf einer postideologischen Suche, er hat sich in den Ruinen alter Gedankengebäude verbarrikadiert. Darin hallt die Zarenhymne wieder, die der Dauerpräsident wieder einführte, und die sowjetischen Kampflieder, die er bei Fernsehauftritten gerne singt. Die Wirtschaft lebt von den Resten ihrer planwirtschaftlichen Rohstoffausbeute, darüber kann auch das modernistische Mobiliar im Stil der Olympischen Spiele von Sotschi nicht hinwegtäuschen.

Nur eines hat China mit jener Diktatur gemein: Die Mächtigen in Peking denken ebenso wenig wie die in Moskau auch nur im Traum daran, ihre Allmacht kontrollierbar zu machen. Selbsterkenntnis bleibt die schwerste Erkenntnis. Unmöglich ist sie nicht.