Neuregelungen

Koalitionäre wollen härteres Prostitutionsgesetz

Die Arbeitsgruppe Inneres plant auch neue Amnestie im Waffenrecht

Während Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen noch auf etlichen Feldern uneins sind, ist der Bereich der inneren Sicherheit nach Ansicht der voraussichtlichen Regierungspartner bereits bestellt. Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hat sich auf ein Papier geeinigt, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach ist geplant, Frauen stärker vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen und die Täter konsequenter zu bestrafen.

„Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt“, heißt es in dem Papier. Für sie soll es eine intensive Betreuung und Beratung sowie ein besseres Aufenthaltsrecht geben. Dabei sollen Behörden die persönliche Lebenssituation berücksichtigen und prüfen, wie jemand bei einem Strafverfahren mitwirkt.

CDU, CSU und SPD möchten mit diesem Ziel das Prostitutionsgesetz umfassend überarbeiten. Dadurch sollen die Ordnungsbehörden schärfere gesetzliche Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die drei Parteien wollen darüber hinaus Konsequenzen aus den bekannt gewordenen zahlreichen Fällen sexuellen Missbrauchs ziehen.

Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sollen Sexualstraftaten deutlich später als bisher verjähren, weil viele Betroffene erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten über den Missbrauch sprechen und die Täter anzeigen können. Um Sexual- und Gewaltverbrechen aufzuklären, sollen bei Massengentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Falls entlassene Sicherungsverwahrte, meist Sexualstraftäter, von der Polizei längerfristig observiert werden, soll dies aufgrund einer neuen gesetzlichen Grundlage erfolgen.

Zudem sollen die Behörden härter gegen Rockerklubs vorgehen können. Dafür soll das Vereinsrecht verschärft werden. Das Ziel lautet, „bei Verboten jegliche Neugründung auszuschließen“. Untersagt werden soll den Rockergruppen bundesweit auch, dass sie die Kennzeichen und Symbole bereits verbotener anderer Gruppierungen weiter benutzen.

Beim Waffenrecht ist eine erneute Amnestie vorgesehen. Damit soll man straffrei illegal gehaltene Waffen abgeben können, sofern man damit keine Verbrechen begangen hat. Eine solche Regelung hatte es schon 2009 nach dem Amoklauf in Winnenden gegeben. Damals wurden bundesweit 200.000 Waffen eingesammelt.

Mit Blick auf das Internet planen die Verhandlungspartner einen besseren strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Foren („Cybermobbing“). Zusätzlich ist eine zentrale Meldestelle für „Phishing“-Attacken vorgesehen, mit denen Passwörter gestohlen werden.

Erhebliche Vorfälle melden

Außerdem soll es ein „IT-Sicherheitsgesetz“ geben, das verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit festlegt. Das Papier der Arbeitsgruppe enthält überdies eine Pflicht, „erhebliche“ IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. Zur „Wahrung der digitalen Souveränität“ soll der Staat demnach künftig auch den Einsatz nationaler Sicherheitstechnologien fördern. Konkreter werden die Autoren dazu aber nicht. Bisher noch nicht einigen konnte man sich über die Regelung der Vorratsdatenspeicherung.