Reformwerk

„Auf der Startrampe explodiert“

Obamas Gesundheitsreform läuft nur schleppend an. Auch die Demokraten drohen mit Widerstand

Der amerikanische Präsident ist von Pech verfolgt. Seine Demokraten gehen von der Fahne, und die republikanische Opposition feiert: Das bedeutendste Reformwerk Barack Obamas, der Affordable Care Act (ACA), droht an technischem und politischem Versagen seiner Regierung sowie wachsendem Misstrauen der Bürger zu scheitern. Sechs Wochen nach Inkrafttreten der Krankenkassenreform, landläufig „Obamacare“ genannt, haben 106.000 Antragsteller den Prozess erfolgreich abgeschlossen. Das entspricht einem Fünftel der prognostizierten Zahlen.

Nur knapp 27.000 Bewerber vollendeten auf der ständig abstürzenden Webseite des Bundes (HealthCare.gov) ihre Anträge. Andere Neuabschlüsse kamen über eigene „Marktplätze“ in 14 Bundesstaaten zustande. In 36 Staaten widersetzten sich die republikanischen Regierungen der Einführung eigener ACA-Angebote. Dies trägt zur Überforderung der Bundeswebseite bei. Bis Ende März 2014 müssten nach amtlichen Schätzungen sieben Millionen Amerikaner mehr krankenversichert sein, um „Obamacare“ Leben einzuflößen.

Für John Boehner, den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sind die erstmals amtlich bestätigten Zahlen nicht nur „ein Symbol des Scheiterns“ des ACA, sondern „eine wachsende Katastrophe, die beendet werden muss“. Sein Fraktionskollege Darrell Issa, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zum Affordable Care Act, nannte den Start der Reform auf der Webseite des Bundes einen „monumentalen Fehler“. Die Reform sei „auf der Startrampe explodiert“. Nicht wenige Abgeordnete der Demokraten dürften dem ultrakonservativen Republikaner aus Ohio heimlich zustimmen. Allerdings gerierte sich Issa wie ein Großinquisitor: Er herrschte Zeugen an, schnitt Kollegen (beider Parteien) das Wort ab und genoss seine Macht als Ankläger und Richter so offenkundig, dass sich im Ausschuss wütender Protest regte.

Während im Ausschuss die parteipolitischen Kampfinstinkte wie gewohnt funktionierten, warnte Nancy Pelosi vor einer Meuterei der Demokraten gegen ihren Präsidenten im Unterhaus. Die Kalifornierin führt die Fraktion seit Jahren, und sie hat sie bei Abstimmungen (anders als ihr Gegenüber John Boehner) im Griff. „Wir alle haben (gegenüber dem Weißen Haus) Verbesserungsvorschläge gemacht“, sagte Pelosi in ungewohnt offener Enttäuschung über das ACA-Debakel, „aber wir wissen nicht, was sie tun werden.“ Es sind die Demokraten im Kongress, die in einem Jahr bei den Zwischenwahlen die Rechnung für ein Scheitern des ACA zu begleichen hätten.

Sollte der Präsident den Demokraten nicht noch in dieser Woche mit einem eigenen Rettungsplan aus dem Dilemma helfen, werden wohl etliche Demokraten am Freitag für einen Gesetzentwurf der Republikaner stimmen. Das Gesetz sieht vor, die Gültigkeit von Krankenkassenverträgen um ein Jahr zu verlängern, selbst wenn sie die Minimalanforderungen der ACA-Reform nicht erfüllen. Zugleich würde es neuen Antragstellern erlauben, Billigversicherungen mit extrem hohen Eigenbeteiligungen abzuschließen. De facto bedeutet das: „Obamacare“ wäre tot, bevor es Laufen lernte.

Denn es sind die jungen, gesunden, zur Sorglosigkeit neigenden Amerikaner, die „Invincibles“, die solche Billigversicherungen abschließen oder ganz verzichten. Ohne sie aber, die zahlen, aber kaum Leistungen beziehen, wäre der Versicherungspool zu unausgewogen, um profitabel zu sein. Die US-Regierung wirbt mit Versprechungen um die „Unbesiegbaren“. Die Hälfte der Amerikaner bis 35 Jahre, verspricht sie auf ihrer Webseite, könnten durch „Obamacare“ für eine Monatsprämie von 50 Dollar oder weniger versichert werden. Im Kleingedruckten liest sich das anders.

Dramatischer hätte das politische Glück sich nicht wandeln können. Noch vor einem Monat, während der von den Republikanern erpressten Lähmung der Bundesregierung, waren die Demokraten geeint wie selten. Sie genossen die Selbstzerfleischung ihrer Gegner, deren Tea-Party-Fundamentalisten die moderatere Mehrheit vor sich hertrieben. Die Grand Old Party stürzte nach der misslungenen Erpressung des Präsidenten mit dem „shutdown“ und der angedrohten Staatspleite in den Umfragen ab und galt vielen schon als Wahlverlierer im November 2014. Nun sonnen sich die Republikaner in dem Debakel des Reformstarts.