Urteilverkündung

Sechs Jahre Haft für Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auch in der Neuauflage seines Verfahrens zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Augsburg verhängte gegen den 79-Jährigen am Donnerstag eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Nach Angaben eines Gerichtssprechers bleibt Schreiber aber frei, da das Gericht keinen Grund sah, den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen.

Schreiber, der als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre gilt, war im Jahr 2010 in einem ersten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe aufgehoben und angeordnet, sowohl den Vorwurf der Steuerhinterziehung als auch den von der Anklage erhobenen Vorwurf der Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) erneut zu prüfen.

Bei der Steuerhinterziehung urteilte das Gericht nach Angaben des Sprechers nun, dass Schreiber ohne Zweifel in Deutschland steuerpflichtig gewesen war. Schreibers Verteidiger hatten argumentiert, ihr Mandant habe im fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada gehabt und sei deshalb nur dort steuerpflichtig gewesen. Dem folgte die 10. Strafkammer jedoch nicht und berief sich dabei auf Schreibers frühere Angaben. So habe er in Deutschland seine Steuererklärungen abgegeben und sich gegenüber den kanadischen Behörden als „non-resident“ (nicht ansässig) bezeichnet. Er habe auch sein Millionenvermögen auf Auslandskonten von der deutschen Heimatanschrift aus verwaltet. Die Bestechung von Pfahls wertete das Gericht hingegen als verjährt. Dies hatte die Staatsanwaltschaft anders gesehen und deshalb zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber gefordert. Schreiber war im Mai 2012 aus gesundheitlichen Gründen freigekommen und lebt seitdem unter Hausarrest in seinem Haus. Er hatte im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitten.