Große Koalition

Nein, nein, nein und nochmals nein

SPD und Union verhaken sich zunehmend in den Verhandlungen. Am Dienstag werden gleich zwei Arbeitsgruppen abgebrochen

In der Nacht zu Dienstag war der Eklat da. Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung brach nach Informationen der Berliner Morgenpost nach heftigem Streit ihre sechste Verhandlungsrunde vorzeitig ab. Nach Teilnehmerangaben stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sogar die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. Damit erreichten die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine neue Krise.

Vorangegangen war eine Auseinandersetzung über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Union war bereit, die Sukzessiv-Adoption zu ermöglichen – das Recht, das leibliche Kind eines homosexuellen Lebenspartners anzunehmen – und einen Anti-Diskriminierungs-Paragrafen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie lehnte aber eine generelle Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Schwesig nahm dies zum Anlass, die mangelnde Nachgiebigkeit der Familienpolitikerinnen von CDU sowie CSU scharf zu kritisieren, und stellte die gemeinsame Koalition deshalb infrage. Die Sitzung der AG Familie wurde nach diesem Statement auf Antrag der Union zunächst unterbrochen. Nach internen Beratungen von CDU/CSU und SPD traf man sich erneut, stellte aber fest, dass weitere Verhandlungen unter diesen Umständen keinen Sinn ergäben. Weitere auf der Tagesordnung stehende Punkte wie „Kinder in Deutschland“ wurden nicht mehr besprochen.

In der AG hatte es zuvor bereits Streit über die Einführung einer Frauenquote gegeben. Während die SPD auf einer starren gesetzlichen Quote für Vorstände und Aufsichtsräte beharrt, will die Union eine starre Quote lediglich für Aufsichtsräte zugestehen. Für Vorstände sollen sich die Unternehmen nach dem Willen von CDU und CSU eigene Vorgaben für den Frauenanteil geben können.

CDU verweigert Diskussion

Unmittelbar vor dem entscheidenden Bundesparteitag ab Donnerstag, der den Vorsitzenden wie auch den Vorstand in Leipzig neu wählt, geraten die Verhandlungen in eine deutlich schwierigere Phase. Auch SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der Berliner Morgenpost: „Es gibt in meiner Partei und bei mir selbst eine große Skepsis gegen die große Koalition.“ Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD forderte, den Prozess der Regierungsbildung als „ergebnisoffen“ zu betrachten. Die SPD muss den Koalitionsvertrag nach den Verhandlungen allen Parteimitgliedern zu einer Urabstimmung mit bindendem Votum vorlegen.

Auch die Arbeitsgruppe Verkehr brach am Dienstagnachmittag ihre Sitzung ab. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, seine Delegation habe mit der Union über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren wollen, wie sie als Option auch alle 16 Länder vorgeschlagen hatten. Nachdem die Unionsseite sich geweigert habe, darüber zu diskutieren, habe die SPD die Sitzung beendet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wir sind über die Reaktion der SPD enttäuscht.“ Bereits vor dem Treffen war das zwischenzeitlich vorgesehene Streitthema Pkw-Maut von der Tagesordnung genommen worden. Die SPD erwartet, dass nun in der Sitzung am 18. November über die Lkw-Maut beraten werden kann.

Schon am Vortag war es auch auf dem Feld der Energiewende zu einem heftigen Streit gekommen. Um die Lage zu beruhigen, waren daher kurzfristig 15 Spitzenpolitiker im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen. Doch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vermochte dennoch keinen Durchbruch erkennen. Auch die Diskussion über die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich gipfelte in einem Streit zwischen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD).

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Dienstag zudem an, die Partei wolle sich als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl künftig für Koalitionen mit der Linkspartei im Bund öffnen. Dies solle der Bundesparteitag beschließen. Für die jetzige Wahlperiode des Bundestags soll dies aber noch nicht gelten. „Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen.“

Die Union scheint in die Defensive zu geraten. Als Schwäche wollen dies die Mitglieder der Führung jedoch nicht verstanden wissen. Vielmehr verweisen sie darauf, dass man die beiden zentralen Wahlversprechen doch schon in der Sondierung durchgesetzt habe. Das erste und wichtigste: Nein zu Steuerhöhungen. Und dann die Erhöhungen der Mütterrente. Und weil sie genau die Wählergruppe trifft, die überdurchschnittlich Union wählt, kann die SPD im Gegenzug nun ihrerseits Geschenke für ihre Klientel herausholen.