Jahresbudget

135,5 Milliarden: Streit über Haushalt der EU beigelegt

Nach monatelangem Streit haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf das EU-Budget des kommenden Jahres verständigt.

Der Kompromiss sieht Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Einigung macht den Weg frei für Millionen-Hilfszahlungen zur Bewältigung von Hochwasserschäden in Deutschland sowie für eine Zustimmung des EU-Parlaments zur EU-Finanzplanung bis 2020.

Das Tauziehen zwischen Mitgliedsstaaten und Europaparlament um das kommende Jahresbudget prägt alljährlich den Herbst in Brüssel. Erschwert wurde die Aufgabe diesmal dadurch, dass es auch um die Finanzierung eines weiteren Nachtragshaushalts für das laufende Jahr ging. Die EU-Staaten hatten bereits eingewilligt, für 2013 mehr als elf Milliarden Euro nachzuschießen.

Der nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht gefundene Kompromiss sieht für 2014 ein Gesamtbudget von 135,5 Milliarden Euro vor. Das sind 6,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Damit bewegten sich die Mitgliedsstaaten, die für den Großteil des EU-Haushalts aufkommen, etwas auf das Parlament zu: Die Abgeordneten hatten ursprünglich 136,4 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Länder anfangs auf einer Obergrenze von 135 Milliarden Euro beharrten. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte den Kompromiss – obwohl er ein Budget in Höhe von 136,1 Milliarden Euro aufgestellt hatte. „Aber wir leben nicht in einer perfekten Welt“, zeigte der Pole Verständnis für die angespannte Haushaltslage vieler Mitgliedsstaaten.