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Ägypten: Gericht hebt Ausnahmezustand auf ++ Syrien: Exil-Opposition bildet Übergangsregierung ++ Türkei: Gericht verurteilt Ankara wegen Bomben auf Dörfer ++ Russland: Gericht beschlagnahmt Vermögen von Kreml-Gegner ++ Italien: Verkauf von Stränden zur Haushaltssanierung

Gericht hebt Ausnahmezustand auf

Ein Gericht hat den Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht am Dienstag. Er war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhängt worden. Bei der Räumung zweier Protestlager der Muslimbruderschaft wurden hunderte Menschen getötet.

Exil-Opposition bildet Übergangsregierung

Die syrische Exil-Opposition hat eine Übergangsregierung gewählt. Wie Angehörige der Nationalen Syrischen Allianz am Dienstag am Tagungsort in Istanbul berichteten, wurden unter anderem ein Verteidigungsminister und ein Finanzminister bestimmt. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Tumah soll sich um die von Rebellen beherrschten Gebiete Syriens kümmern. In diesen Gebieten haben aber radikale Islamisten das Sagen.

Gericht verurteilt Ankara wegen Bomben auf Dörfer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Todesopfern verurteilt. Die Straßburger Richter wiesen am Dienstag die Darstellung der Türkei zurück, wonach die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) für die Anschläge verantwortlich war. Zugleich wiesen sie die Regierung in Ankara an, den 41 Klägern insgesamt 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Gericht beschlagnahmt Vermögen von Kreml-Gegner

Ein russisches Gericht hat Geld und Wertpapiere des prominenten Kreml-Gegners Alexej Nawalny beschlagnahmen lassen. Es sei eine Sicherstellung für mögliche Schadenersatzforderungen in einem Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Agentur Interfax. Der Blogger weist die Vorwürfe wegen Unterschlagung und Geldwäsche als politische Inszenierung des Kreml zurück.

Verkauf von Stränden zur Haushaltssanierung

Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen wird in Italien derzeit heiß über einen Verkauf von Stränden diskutiert. Der Vorschlag von Silvio Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) wird in den nächsten Tagen im Rahmen des Stabilitätsgesetzes im Haushaltsausschuss des Senats behandelt. Die Linke ist über den Vorschlag empört. „Es ist nicht im Interesse des Landes“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina (PD) laut Nachrichtenagentur Ansa.