Demokratie

CDU macht Front gegen Volksentscheide

Ein Vorschlag von CSU und SPD sieht auch Referenden zu EU-Beschlüssen vor

Ein Vorstoß von CSU und SPD zur Einführung von Volksentscheiden in der Europapolitik sorgt für Ärger bei den Koalitionsverhandlungen. Mehrere CDU-Politiker kritisierten, das Vorhaben sei nicht mit den Christdemokraten abgestimmt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Idee in einer unionsinternen Besprechung am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen abgelehnt haben. Dagegen legte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einer Regierungserklärung am Dienstnachmittag nach: „Wir streben bekanntlich Referenden in Deutschland zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen an.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der SPD-Politiker Thomas Oppermann hatten sich als Leiter der Arbeitsgruppe Innen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Formulierungsvorschlag für die große Koalitionsrunde am Mittwoch verständigt, der auch Volksentscheide zu wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik vorsieht. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ direkt befragt werden, heißt es in dem Papier. „Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht.“ Ein solcher Beschluss hätte weitreichende Folgen für die Europapolitik: So könnte die Regierung gehalten sein, zu jedem neuen Euro-Rettungsschirm, zu jeder größeren Aufstockung der Finanzhilfen in der Euro-Krise oder zu einem EU-Beitritt der Türkei das Volk zu befragen.

Nach der Kritik der CDU bemühten sich Friedrich und Oppermann später um Schadensbegrenzung. „Es gibt keine Verständigung in der Koalitionsarbeitsgruppe“, erklärte ein Sprecher des Innenministers. Die beiden Politiker hätten in dem Papier lediglich die Positionen von SPD und CSU aufgelistet. Oppermann sagte, man dürfe die Debatte nicht auf europapolitische Referenden verengen, und betonte, den Sozialdemokraten gehe es grundsätzlich um die behutsame Einführung von Volksentscheiden. „Eine Beschränkung auf europapolitische Entscheidungen wird es mit uns nicht geben“, erklärte er.

Der Formulierungsvorschlag eröffnet auch die Möglichkeit zu Volksabstimmungen über neue Gesetze, wie sie die SPD fordert: Ein Referendum soll danach möglich sein, wenn die Bürger binnen sechs Monaten nach Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.

Für Unmut sorgte der Vorstoß vor allem bei der CDU. „Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günther Krings. „Das gilt auch gerade für die Entscheidungen zu Europa, und dabei wollen wir bleiben.“