NSA-Affäre

Befragung Snowdens in Deutschland entzweit Politiker

In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt die Bundesregierung vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

„Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. „Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.“ Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei bedeutend bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Seibert warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen solle, treffen letztlich aber der Bundestag und dessen Gremien.

Sowohl bei Union als auch SPD werden die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Oppositionspolitiker forderten für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwischen Deutschland und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen, sodass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, „dann sollten wir das schnell machen“. Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. „Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“.