Alterssicherung

Schwarz-Rot greift in die Rentenkasse

Künftige Koalition will niedrigere Beiträge verhindern, um so Wahlversprechen wie die geplante Mütterrente zu finanzieren

Die prall gefüllte Rentenkasse soll Union und SPD bei der Finanzierung ihrer Wahlversprechen helfen. Anstatt den Rentenversicherungsbeitrag zum Ende des Jahres um 0,6 Prozentpunkte zu senken, plant die potenzielle neue Regierung, per Gesetz den Satz auf dem heutigen Niveau von 18,9 Prozent einzufrieren. Beitragszahlern und Unternehmen würden somit Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro entgehen. Nach gültigem Rentenrecht muss der Beitragssatz sinken, wenn die Finanzreserve der Rentenkasse das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Die Rücklage soll bis zum Jahresende auf rund 31 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Damit wäre zum neuen Jahr eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent möglich. Dies wäre der tiefste Stand seit zwei Jahrzehnten.

Geld wird benötigt

Allerdings planen Union und SPD milliardenschwere Reformen, für die sie Geld benötigen. Die Kosten für die geplante Mütterrente, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder die Einführung einer Solidarrente könnten sich – je nach Ausgestaltung – auf bis zu 30 Milliarden Euro belaufen. Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU warnte vor derartigen Schritten. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) und Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, übte heftige Kritik an den Plänen zur Einführung einer Mindestrente für langjährig versicherte Geringverdiener. „Die Aufstockung wäre ein echter Systembruch. Dadurch wird das Leistungsprinzip im Rentensystem kaputt gemacht. Das ist gefährlich“, sagte Linnemann.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat reagierte empört. „Der Wirtschaftsrat wehrt sich gegen Pläne, die eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge vorsehen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen auf unter 40 Prozent gedeckelt bleiben“, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Aus der Opposition hagelt es ebenfalls Kritik: „Ich warne vor dem Griff in die Rentenkasse. Das ist Diebstahl an den Durchschnittsverdienern“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. „Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, da wollen Union und SPD schon kurzen Prozess mit der Beitragssenkung machen“, sagte der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner. „Statt für ihre Gefälligkeitspolitik die Steuern zu erhöhen, wird eben die Rentenkasse geplündert. Damit macht Schwarz-Rot die Rentenbeiträge zur politischen Verfügungsmasse.“

Ökonomen sehen in den Plänen einen Dammbruch: „Mit einer Politik der Geschenke beenden Union und SPD einen 20 Jahre währenden Kurs demografieorientierter Rentenpolitik“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft.

CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hatte zuvor bereits angekündigt, dass „es eine weitere Senkung der Rentenbeiträge derzeit nicht geben kann, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“. Die 17 Unterhändler der Renten-Arbeitsgruppe sollen sich weitgehend einig sein, die Beiträge auf hohem Niveau zu lassen und somit finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung zu erhalten.

Denn der wird angesichts der teuren Wahlversprechen auch gebraucht. So will die Union Mütter durch die Anrechnung von Erziehungszeiten besserstellen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Allein dieser Posten schlägt mit 6,5 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Vor allem die Frauen-Union beharrt darauf, dass es ungerecht sei, dass ältere Mütter nur ein Erziehungsjahr bei der Rente angerechnet bekommen, die jüngeren Frauen hingegen drei Jahre. Verschwiegen wird allerdings von den Verfechtern der Mütterrente, dass die heutigen Rentnerinnen bei der Hinterbliebenenversorgung weitaus besser dastehen als die künftigen Rentnerinnen. Schließlich gelten heute schärfere Regelungen bei der Witwenrente. Auch wurde die Aufwertung niedriger Renten über die Rente nach Mindestentgeltpunkten 1991 abgeschafft, eine Regelung, von der zuvor gleichfalls in erster Linie Frauen profitiert haben.

Im Hauruckverfahren

Die ebenfalls als sicher geltenden Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen zu Beginn 7,5 Milliarden pro Jahr kosten. Die Sozialdemokraten drängen zudem auf Ausnahmen bei der unpopulären Rente mit 67. So soll künftig eine abschlagsfreie Rente schon mit 63 Jahren für alle möglich sein, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Kostenpunkt: drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Einig sind sich beide Parteien zudem darin, die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Die SPD-Pläne einer Solidarrente sehen eine Untergrenze von 850 Euro nach 45 Versicherungsjahren vor. Die Union will eine Lebensleistungsrente, die nach 40 Jahren gewährt werden soll, allerdings unter der Bedingung, dass der Betroffene auch privat für sein Alter vorgesorgt hat. Kostenpunkt: rund 15 Milliarden Euro jährlich. Um die Absenkung des Rentenbeitrags zu verhindern, muss allerdings ein Gesetz bis zum Jahresende her. Das müsste dann im Hauruckverfahren laufen.

Union und SPD haben bei den Verhandlungen zum Thema Rente zunächst noch kein greifbares Ergebnis erzielt. Das Treffen am Montag wurde nach mehr als vier Stunden unterbrochen und soll an diesem Dienstag in Berlin fortgesetzt werden. Das teilte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), nach der dritten Sitzung mit.