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Gesundheit: Spahn verlangt Schließung von Krankenhäusern ++ Ex-Staatsminister: Bundesregierung verteidigt von Klaeden

Spahn verlangt Schließung von Krankenhäusern

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich für eine Strukturreform bei den Krankenhäusern ausgesprochen. Wenn eine Abteilung schlecht sei oder es in einer Region eine Überversorgung mit bestimmten Abteilungen gebe, dann sollte es auch zu Schließungen kommen, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Für solch eine „Bereinigung der Krankenhauslandschaft“ müsse es verbindliche Mechanismen und Qualitätskriterien geben. Zugleich forderte Spahn einen stärkeren Qualitätswettbewerb unter den Kliniken. Es gebe „Ballungsräume, da gibt es ohne Zweifel zu viele Anbieter, zu viele Krankenhäuser“, so Spahn, der die neue Koalition mit verhandelt.

Bundesregierung verteidigt von Klaeden

Die Bundesregierung hat Behauptungen widersprochen, der ehemalige Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden habe vor seinem Wechsel zu Daimler für die Autoindustrie relevante Entscheidungen mitgetroffen. Klaeden habe Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten, etwa in seiner Funktion als Bund-Länder-Koordinator, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das heißt nicht, dass er auch eine Entscheidungsrolle bei all diesen Gebieten hatte“, fügte Seibert hinzu. Klaeden habe während seiner Amtszeit keine Entscheidungen mit Bezug zur Automobilindustrie vorbereitet oder gar getroffen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker eingeleitet.