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DGB gegen Praktikanten-Mindestlohn

Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen untere Grenze beim Einkommen ab. Die Gründe sind aber ganz unterschiedlich

Die Pläne von SPD und Union, Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig einen Mindestlohn zu gewähren, sind bei den Sozialpartnern auf Ablehnung gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Meinung, dass ein Mindestlohn nicht helfe, weil es in dieser Gruppe gar keine Praktikanten geben sollte. „Wir wollen keine Praktikanten nach abgeschlossener Berufsausbildung, deswegen stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn für diese Gruppe nicht“, sagte Florian Hagemüller, DGB-Bundesjugendsekretär, der Berliner Morgenpost. „Es kann nicht sein, dass qualifizierte Hochschulabsolventen und junge Menschen mit Berufsausbildung als Praktikanten ausgebeutet werden. Sie haben lange genug gelernt und haben das Recht auf eine Chance, sich im Berufsleben zu bewähren – als angemessen bezahlte Beschäftigte und nicht als Praktikanten“, sagte er weiter.

Die Arbeitgeber lehnen die Pläne ebenfalls ab, erwartungsgemäß aus anderen Gründen: „Ein Mindestlohn würde die Bereitschaft der Wirtschaft schmälern, Praktikumsplätze anzubieten. Für Arbeitgeber ist die Anstellung von Praktikanten immer auch eine Investition in deren Beschäftigungsfähigkeit, die mit Organisations- und Betreuungsaufwand verbunden ist. Wenn zu diesem Aufwand dann noch ein Mindestlohn kommt, obwohl es bei Praktika an einer Arbeitsleistung wie bei einem Beschäftigungsverhältnis fehlt, werden Praktika für Arbeitgeber zu teuer und unattraktiv“, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) mit.

Während sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen bei der Ausgestaltung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes noch nicht nähergekommen sind, konnten sie Ende vergangener Woche eine Einigung beim Mindestlohn für Praktikanten verkünden. Die Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Soziales“ hat sich darauf verständigt, dass branchenweise vereinbarte Mindestlöhne künftig auch für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung gelten sollen.

Das ist umso überraschender, als es still geworden war um die „Generation Praktikum“ in den vergangenen Jahren. Das Thema hatte 2006 in Deutschland seinen Höhepunkt erreicht, als tausende junge Menschen auf die Straße gingen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie auch nach abgeschlossener Ausbildung oft ein unbezahltes Praktikum nach dem anderen machen.

Doch politische Folgen hatte der Protest kaum. SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz kündigte 2008 lediglich eine „gesetzliche Klarstellung“ an, um eine angemessene Vergütung von Praktika zu erreichen. Insgesamt gibt es nach einer Umfrage unter Unternehmen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2011 rund 600.000 Praktikanten in Deutschland.

Ein Grund für Scholz` Zurückhaltung war wohl auch, dass es kaum Studien gibt, die eine ganze „Generation Praktikum“ belegen. Die damals vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (Inifes) kam zu dem Schluss, dass 20 Prozent der Befragten zwischen 18 und 34 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung einmal Praktikanten waren. Mit dazu gezählt haben die Forscher Pflichtpraktika. Doch klar wurde auch: Ein großer Teil der Praktika wird nicht bezahlt.

Bei der Debatte um die Praktika und deren Bezahlung und Ausgestaltung geht es in erster Linie darum, ob sie vor allem zum Lernen und zur Orientierung dienen, oder ob Arbeitgeber Praktikanten als billige Arbeitskräfte missbrauchen. So sind die Arbeitgeber der Meinung, dass es „schon deshalb Unsinn“ sei, „einen Mindestlohn für Praktika zu fordern, weil ein Praktikum gerade kein Arbeitsverhältnis ist. Freiwillige Praktika unterscheiden sich von Arbeitsverhältnissen rechtlich dadurch, dass bei ihnen der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten für die berufliche Orientierung im Vordergrund steht. Es geht darum, erste praktische Eindrücke von einem Beruf oder einer Branche zu sammeln.“

So sieht es auch Karl Brenke von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er glaubt, dass bei der Mehrzahl der Praktika die Ausbildung tatsächlich im Vordergrund stehe. Der nun geplante Mindestlohn für ausgebildete junge Menschen würde ihnen Möglichkeiten zur Weiterbildung und Berufsorientierung nehmen. Brenke geht davon aus, dass die Wirtschaft dann weniger Praktikumsplätze anbieten wird.

Die Forscher vom IAB sehen die Lage jedoch weniger eindeutig. Allerdings gebe es „Anhaltspunkte dafür, dass für Arbeitgeber zum Teil Anreize bestünden, Praktika nicht im eigentlichen Sinne als Einstiegshilfe für Berufsanfänger, sondern als Ersatz für regulär Beschäftigte zu begreifen“.