Müll-Richtlinie

Praktisch, aber unerwünscht

Die EU-Kommission hat es auf die „leichte Plastiktüte“ abgesehen. Die Mitgliedsstaaten sollen den Verbrauch einschränken

Die EU-Kommission will demn Europäern eines der liebsten Transportmittel wegnehmen. Oder sie zumindest dazu bewegen, es seltener zu benutzen: die Plastiktüte. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik will die geltende Müll-Richtlinie entsprechend ändern. Mit einem kurzen Einschub sagt er der Plastiktüte den Kampf an: „Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um binnen zwei Jahren eine Reduktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten zu erreichen.“ der entsprechende Entwurf liegt der Berliner Morgenpost vor. Als leichte Plastiktüte gilt eine, die weniger als 50 Mikrometer dick ist. Das entspricht 0,05 Millimeter.

Anders als ein reines Verbot ist die geplante Regel eine relativ sanfte Form europäischer Regulierung. Den Weg und genauere Vorgaben überlässt die EU den einzelnen Staaten. Ein Verbot ist ausdrücklich möglich, Sondersteuern ebenso. Wo der Tütenverbrauch höher sei, da sollten die Staaten auch energischer vorgehen, und, sollte das nicht fruchten, will die EU eingreifen: „EU-weite Ziele könnten zu einem späteren Zeitpunkt dennoch in Betracht gezogen werden.“

198 Plastiktüten verbraucht jeder Europäer im Schnitt pro Jahr, das hat die EU-Kommission ermittelt. Zu viele, findet Potočnik. In manchen Ländern liegt die Zahl beim Doppelten, in Deutschland sind es dem Umweltbundesamt zufolge 65. Finnen und Dänen kommen hingegen fast ganz ohne Tüten aus: Nur vier Stück brauchen sie jedes Jahr im Durchschnitt.

Zu viele Tüten landen im Meer

Potočnik beklagt, dass zu viele Tüten auf Mülldeponien landen und dort dann weggeweht werden, besonders die leichten für Obst und Gemüse in Gelb oder Orange, die ein Berliner Spätkauf ausgibt und der Markthändler in Catania. Die 50-Mikrometer-Tüten machen dem Vorschlag des Umweltkommissars zufolge 90 Prozent aller Plastiktragetaschen aus. Irgendwann lande ein Teil des Abfalls im Meer, vergifte die See oder ersticke Wassertiere, ein „immer mehr als globale Herausforderung anerkanntes Problem“, schreibt der Potočnik. Deswegen will er bei der Müllvermeidung ansetzen: Keine Tüten, keine toten Fische.

Diese Logik greife zu kurz, sagt Karl-Heinz Florenz, CDU-Umweltpolitiker im Europaparlament. Die Tüten seien nicht das Problem, sondern mangelhafte Entsorgung: „In 20 Ländern geht der Müll ungetrennt einfach auf die Deponie. Das ist eine Todsünde.“ Florenz steht nicht im Verdacht, ein Gegner ordentlichen Umweltschutzes zu sein.

Auf die Halde gehören Plastiktüten nun nicht: Entweder müssten sie dem Recyclingkreislauf zugeführt werden oder sauber verbrannt werden, aber nicht einfach auf einen Haufen geworfen, so lauten, im Grundsatz wenigstens, europäische Regeln. Gerade in den Meeresanrainern Italien, Frankreich und Großbritannien sei die Regel eher die Ausnahme, findet Florenz, von daher auch das Phänomen der in die See gewehten Tütchen. „Ich fordere die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die EU-Regeln zur Abfallentsorgung endlich umgesetzt werden“, sagt der Umweltpolitiker. Das sei bei weitem hilfreicher als die Europäer zu gängeln, indem man ihnen vorschreibe, worin sie ihre Einkäufe nach Hause trügen.

Gefahr durch Maisstärke-Mix

Die Kommission könnte die Sache auch auf sich beruhen lassen; die Zeit bis zur Wahl des Europaparlaments reicht ohnehin nicht mehr für einen Abschluss des Gesetzesvorschlags. Sie könnte den Ländern die Regelung überlassen. Kommt der Vorschlag aber durch, müssen selbst die Finnen weiter reduzieren. Schließlich hat sich die Kommission kürzlich darauf verpflichtet, ihren Regulierungsbestand einer kritischen Durchsicht zu unterziehen. Potočnik aber beharrt: Die EU müsse sich des von ihm diagnostizierten Missstands annehmen. „Das Recht der EU zu handeln gründet darin, dass die hohen Verbrauchsraten eine gemeinsame und grenzübergreifende Herausforderung darstellen“, heißt es in dem Entwurf.

Italien hat sich vor Jahren damit beholfen, eine Art Bio-Tüten zur Regel zu machen, die teils aus Maisstärke bestehen und einen recht angenehm seidigen Griff aufweisen. Auch das sei aber keine Lösung, sagt Florenz, unterstützt von Warnungen der Deutschen Umwelthilfe. Denn zu Kompost zerfielen die Stärketüten wegen anderer Bestandteile nicht, zu recyceln sind sie aber erst recht nicht. Einmal benutzt, kann man sie eigentlich nur noch wegwerfen. Aber einen Vorteil haben sie, für ihre Hersteller: Sie sind produktionsbedingt ein wenig dicker als die Plastikprodukte, leicht über 50 Mikrometer.

Papier-Mettler aus dem rheinland-pfälzischen Morbach ist nach eigenen Angaben der größte Plastiktütenhersteller der EU. „Serviceverpackungen“ nennt die Firma sie. Andreas Geiger von der Kanzlei Alber & Geiger vertritt Mettlers Interessen. Er geißelt die „willkürliche Grenzziehung bei 50 Mikrometern“, die der Kommissar plant, und klagt: „Damit werden vor allem die italienischen Biotütenhersteller begünstigt.“