No-Spy-Abkommen

US-Geheimdienste sollen Deutsche nicht mehr ausspähen

Als Konsequenz aus dem Ausspähskandal wollen Deutschland und die USA ihre Geheimdiensttätigkeiten offenbar zügig auf eine neue Grundlage stellen.

Beide Seiten arbeiteten derzeit intensiv an einem sogenannten „No-Spy-Abkommen“, das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten solle, hieß es in mehreren Medienberichten.

Das Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichteten die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) und die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf. Sie beriefen sich dabei auf das Umfeld der Bundesregierung. Demnach habe die US-Regierung einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht.

Die Vereinbarung könnte in Form eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Regierungen besiegelt werden, das durch ein entsprechendes Abkommen des deutschen mit dem US-Geheimdienst ergänzt werde, berichtete die „FAS“. Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas „liefern“ zu müssen, hieß es in der „Rheinischen Post“. Deswegen komme Washington den deutschen Wünschen entgegen. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß Gespräche in Washington geführt.

Einem britischen Zeitungsbericht zufolge war der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten an der Entwicklung von Systemen zur Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische „Guardian“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Die Überwachungstechnik sei in „enger Zusammenarbeit“ mit dem britischen Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, heißt es in dem Bericht. Demnach zapfen die Nachrichtendienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln. Der britische Geheimdienst äußerte sich 2008 bewundernd über den BND. Die deutschen Experten hätten „enorme technische Fähigkeiten“ und einen guten Zugriff auf das Internet.

Der Kreml will sich einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland nicht in den Weg stellen. Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei „deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung „Kommersant“. Snowden selbst hat große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau. Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten für den Informanten Asyl in Deutschland oder freies Geleit im Fall einer Aussage.