Snowden-Affäre

Die Suche nach einem sicheren Ort für eine Befragung

Das beiderseitige Interesse an einem Termin ist vorhanden – allein: Auf welchen Wegen wollen der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden und die deutsche Regierung miteinander ins Gespräch kommen?

Die Frage nach möglichen Asyl für den US-Bürger stellte sich am Freitag auch innerhalb der Bundesregierung erneut. Im Sommer, als erstmals Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA laut geworden waren, hatten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium Snowdens Begehren nach Asyl in Deutschland abgelehnt. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, hieß es damals. Dies gelte auch heute, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nun.

Zu einer möglichen Befragung Snowdens als Zeuge sagte Seibert, dies sei Sache der Justiz oder parlamentarischer Gremien. Doch an welchem Ort könnte die Befragung stattfinden? Aus humanitären und staatspolitischen Gründen könnte Snowden in Deutschland einen „Aufenthaltstitel“ erhalten, der ihn vor einer Auslieferung schützt. Damit würde Deutschland allerdings das Auslieferungsabkommen mit den USA brechen. Zugleich trat ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Befürchtung entgegen, Snowden würde sofort festgenommen, wenn er deutschen Boden betrete. Grundsätzlich könnte Snowden aber in Deutschland die Festnahme drohen, da die USA nach Angaben des Justizministeriums bereits im Juli ein entsprechendes Gesuch gestellt haben.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte daher freies Geleit für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter bei einer Aussage in Deutschland. Löning kritisierte auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden in dem Fall. „Die Bundesanwaltschaft und deutsche Sicherheitsbehörden hätten von sich aus den Kontakt mit Snowden aufnehmen und nicht warten sollen, bis ihnen das ein Bundestagsabgeordneter abnimmt“, sagte er. Geladen werden könnte Snowden durch den geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ebenso wie vom geheim tagenden Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen von 1959 muss dazu eine Anfrage an Russland gerichtet werden. Fraglich ist aber, ob die Moskauer Regierung zustimmen würde und einen Ausschuss wie eine Strafbehörde ansieht.

Einfacher erscheint eine Befragung Snowdens im russischen Asyl. Natürlich muss auch hier die russische Seite zustimmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Bundestags-Aufklärer weit reisen: Im Jahr 2002 reiste der Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach Kanada, um den ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber im Asyl zu befragen. Und sogar eine Befragung Snowdens per Videoübertrag ist laut Innenministerium möglich.