Snowden-Affäre

Sein größter Coup

Grünen-Politiker Ströbele verbreitet Brief des Ex-Geheimdienstlers. Union will Treffen nur in Russland. USA fordern Auslieferung

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist bereit, nach Deutschland zu kommen und über die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) Auskunft zu geben. Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem Treffen mit Snowden in Moskau. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der 30-jährige US-Bürger in Deutschland bleiben oder in einem vergleichbaren Land sicher unterkommen könne. Snowden wolle „an der verantwortungsbewussten Faktenklärung mitwirken“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das Snowden Ströbele bei dessen Besuch in Russland mitgegeben hatte.

Die USA reagierten auf diese Information umgehend mit der erneuten Forderung, Snowden auszuliefern. Gegen Snowden laufe in den USA ein Strafverfahren wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. Ströbele wiederum appellierte an die USA und andere Staaten, Snowden nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Es gebe die Möglichkeit, wegen eines „übergesetzlichen Notstands“ von Verfolgung abzusehen, das sehe auch das US-Strafrecht vor, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist. Eine Möglichkeit wäre, Snowden von deutscher Seite freies Geleit zuzusichern. „Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit herzukommen.“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält dagegen eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der Berliner Morgenpost sagte Schockenhoff: „Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein.“ Wenn es zu einem Gespräch zwischen deutschen Stellen und Snowden komme, dann nur in Moskau, stellte der Fraktionsvize klar, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist.

Koalitionäre offen für Gespräche

Zuvor hatte sich auch die Bundesregierung offen für Gespräche mit Snowden gezeigt. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen“, sagte der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wenn dieser Informationen liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf“. „Wir sind dankbar, wenn irgendwas kommt – egal, ob durch Herrn Ströbele, Briefe oder sonst was“, so Friedrich. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es die Bereitschaft, Ströbeles Initiative aufzugreifen und Snowden als Zeugen zu akzeptieren. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses, Thomas Oppermann, sagte, wenn es eine Möglichkeit gebe, Snowden als Zeugen zu hören, ohne dass er dadurch in Gefahr komme und ohne die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA „komplett zu ruinieren“, sollte man sie nutzen.

Ströbele hatte am Donnerstag etwa drei Stunden lang mit Snowden gesprochen, der dort auf ein Jahr befristet Asyl erhalten hatte. Zu seinen Enthüllungen über die Ausspähaktivitäten der NSA gehörten zuletzt auch Berichte über das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel. Auf welchen Wegen er in Moskau zu Edward Snowden kam, will Hans-Christian Ströbele nicht verraten. Zu seinem großen Auftritt in der Bundespressekonferenz jedenfalls, wo ihn die Weltpresse mit einer Armada von Kamerateams und Fotografen erwartet, kommt er mit dem Fahrrad. Der Grünen-Politiker, der die Welt mit seiner Stippvisite beim NSA-Whistleblower überraschte, ist guter Dinge. Schließlich hat er nie einen Hehl aus seiner Vorliebe für öffentliche Effekte gemacht.

Ströbele ist der Innen- und Geheimdienstexperte der Grünen-Bundestagsfraktion. Er vertritt seine Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Auch dort will er seinen Besuch in Moskau schon bald thematisieren. „Ich habe heute eine Sondersitzung beantragt“, sagt er. Ansonsten ist er zwar gesprächig, aber wenig auskunftsfreudig, wenn die Fragen konkret werden. So will er sich weder zu den Lebensumständen des Whistleblowers in Russland äußern noch zum Inhalt des mehrere Stunden dauernden Gesprächs, das er und die Journalisten Georg Mascolo und John Goetz mit Snowden führten.

Goetz habe er mitgenommen, weil er sonst einen Dolmetscher gebraucht hätte. Wer Brisantes erwartet hat, wird enttäuscht. Genau genommen hat Ströbele nicht viel mehr zu berichten, als dass „Snowden ein junger Mann bei bester Gesundheit“ ist, der seine Fühler gen Wersten ausstreckt, weil er sich in Russland offenbar nicht so richtig aufgehoben fühlt.