Recht

Doppelpass auf Zeit

SPD und Union diskutieren einen Kompromissvorschlag zum Streit über die Staatsbürgerschaft von Migranten

Die sich anbahnende große Koalition hat ein Projekt ins Auge gefasst, womit das Verhältnis zwischen Deutschen und Einwanderern völlig neu definiert würde: die doppelte Staatsbürgerschaft. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema eine große Rolle. „Ohne Doppelpass keine große Koalition“, zitierte die türkische Zeitung „Hürriyet“ jüngst die Vizevorsitzende der SPD, Aydan Özoguz.

In der ersten Sitzung der Koalitionsgruppe „Integration und Migration“ zu Beginn der Woche wurde das Thema aber lediglich angetippt. Die Befürchtung bestätigte sich: Es herrscht vollkommener Dissens. Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft generell einführen. „Wir wollen die Optionspflicht abschaffen und die Mehrstaatlichkeit ermöglichen“, sagte Özoguz der Berliner Morgenpost. Bislang erlaubt Deutschland nur Bürgern der EU und der Schweiz zwei Pässe. Für Bürger aller anderen Länder müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Israelis und US-Amerikaner aber bekommen ohne allzu große Umstände Papiere beider Länder.

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ist vor allem eine Frage der Türken. Denn in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern erhalten seit Januar 2000 den deutschen Pass. Zwischen 18 und 23 Jahren müssen sie sich jedoch entscheiden und einen der beiden Pässe wieder abgeben (Optionsmodell). Wer sich nicht bei den Behörden meldet, verliert automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Aus Sicht von Wissenschaftlern ein „integrationspolitischer Fehlschlag“.

Ruhende Staatsbürgerschaft

Für die Union jedoch ist bereits die Optionsregelung ein großer Kompromiss. Jetzt aber brachte CSU-Chef Horst Seehofer überraschend den Vorschlag einer „ruhenden Staatsbürgerschaft“ ins Spiel. Hält sich ein Deutscher türkischer Abstammung in der Türkei auf, geht demnach die deutsche Staatsbürgerschaft in eine Art Schlafmodus, wählen etwa darf derjenige dann nur in der Türkei. Kehrt er nach Deutschland zurück, wird die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aktiviert. So eine Regelung gibt es etwa zwischen Spanien und lateinamerikanischen Ländern.

Um Seehofers Vorschlag umzusetzen, müsste Deutschland mit der Türkei ein zwischenstaatliches Abkommen aushandeln – eine komplizierte Angelegenheit. Nicht nur Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gegen Seehofers Vorschlag. „Ich sehe aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen nicht, welchen Vorteil ein solches Modell haben sollte“, sagt auch SPD-Vize Aydan Özoguz. „Wir nehmen Mehrstaatlichkeit ja in vielen Fällen schon hin.“

Nun gilt es, einen neuen Vorschlag zu verhandeln: ein „Doppelpass mit Generationenschnitt“. Das Modell hat der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) entwickelt. Demnach sollen in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern den Doppelpass bekommen – und zwar lebenslang. Diese wiederum sollen ihren Kindern aber die Staatsangehörigkeit ihrer Großeltern nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Antrag weitergeben. In der vierten Generation dann soll keine Weitergabe mehr möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass Personen die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das ihre Familien bereits vor Generationen verlassen haben.

Es gibt Stimmen aus der Union, die dies „vernünftig“ finden. Schließlich verhindert eine solche Regelung eine unbegrenzte Weitergabe der Staatsangehörigkeit und so eine Anhäufung von Mehrfachstaatsangehörigen. Denn das wirft demokratietheoretische Probleme auf, wenn Personen in Staaten wählen können, von deren Gesetzgebung sie kaum betroffen sind. Andererseits: Auch für diese Regelung müsste die Grundlage ein Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei sein. Die Regierung in Ankara dürfte nur schwer zu überreden sein, einer Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft für die dritte, spätestens vierte Einwanderergeneration zuzustimmen.

Die große Schlacht findet wohl am Donnerstag kommender Woche statt. Dann wollen die Untergruppe „Migration“ und die Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ gemeinsam über den Doppelpass reden.

Modell ruhende Staatsbürgerschaft

Am Freitag herrschte beim zweiten Treffen der Koalitionsgruppe gute Stimmung. „Wir sind sehr gut im Gespräch“, sagt Markus Ulbig, sächsischer Innenminister (CDU) der Berliner Morgenpost. „Allerdings stehen die Themen, die schwierig zu verhandeln sind, ja erst noch an: Asyl, doppelte Staatsbürgerschaft. Der Vorschlag des Sachverständigenrates ist sicherlich der komplizierteste.“ Beim Thema „Willkommenskultur“ hingegen ist man sich einig – die gilt es zu verbessern. „Die Ausländerbehörden müssen auch Dienstleister sein, da müssen wir umdenken“, sagt Ulbig.

Sachsen könnte da Modell sein. Vor zwei Jahren führte Ulbig das Projekt „Akzess“ ein. Fachkräfte und Forscher werden in den Ausländerämtern in Dresden, Leipzig und Chemnitz bevorzugt behandelt. Innerhalb von vier Wochen wird über Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung entschieden. Grund: Das ostdeutsche Bundesland mit der stärksten Wirtschaft fand für viele Positionen nicht die passenden Bewerber.