Konflikt

Serben wehren sich gegen Kommunalwahl

Minderheit im Kosovo will zu Serbien gehören. Und hat viel zu verlieren

Die letzte große Demonstration gegen „die illegitime und für das serbische Volk unannehmbare Wahl“ fand am Mittwoch in der Stadt Mitrovica statt. Den serbischen Kandidaten auf den Wahlplakaten haben die Gegner der Wahl die typische weiße albanische Filzkappe aufgemalt. „Verräter!“ ist darunter zu lesen. Pausenlos fahren Autos mit Lautsprechern durch die Gemeinden und rufen die Serben zum Wahlboykott auf.

Boykott oder Teilnahme – das ist die Kernfrage der historischen Abstimmung an diesem Sonntag. Die serbische Minderheit soll mit dieser Wahl in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert werden. Im Gegenzug erhält sie eine weit gefasste Selbstverwaltung. Das ist das Herzstück der monatelangen EU-Vermittlung in diesem Dauerkonflikt zwischen Serbien und der von Kosovo-Albanern geführten Regierung in Pristina. Doch die Serben, die im Norden des Landes die lokale Mehrheit bilden, lehnen den Kosovo-Staat ab.

Von Erfolg oder Misserfolg der Wahl hängt auch ab, ob Serbien im Januar die so sehr gewünschten Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnen kann. Daher trommelt die Regierung in Belgrad seit Wochen, die Landsleute müssten unbedingt ihre Stimme abgeben. In den großen EU-Ländern wird anerkannt, dass Serbien alles tut, um die Abstimmung zu einem Erfolg zu führen.

Auf der anderen Seite tut Pristina alles, um seine staatliche Macht erstmals auch auf das Serbengebiet im Norden auszudehnen. Symbolisch soll das mit den Staatssymbolen auf den Wahlunterlagen geschehen. Das ist den Serben natürlich ein Dorn im Auge. Daher werden auf dem Wahlmaterial, das für den Norden bestimmt ist, alle staatlichen Symbole überklebt oder abgeschnitten.

Streit gibt es auch über das Wählerverzeichnis, das mit 1,8 Millionen Namen mehr Wahlberechtigte als Einwohner enthält. Die Serben beklagen, Tausenden ihrer Landsleute, die seit 1999 aus dem Kosovo vertrieben wurden, werde das Wahlrecht vorenthalten. Demgegenüber sollen Tausende Albaner, die schon längst gestorben sind, ins Wahlverzeichnis aufgenommen worden sein.

Nach letzten Umfragen dürften rund 20 Prozent der Serben im Kosovo an der Wahl teilnehmen. Ob das ausreicht, die Abstimmung als fair und demokratisch zu bezeichnen, ist offen. Bei einer so geringen Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit ist nicht ausgeschlossen, dass Kosovo-Albaner auch in Gemeinden mit serbischer Mehrheit die kommunale Macht übernehmen – ein Albtraum für Brüssel und Belgrad.

Die serbischen Wahlgegner haben viel zu verlieren. Bisher ist das Nordkosovo praktisch ein rechtsfreier Raum, wo Pristina gar nichts und Belgrad nur wenig zu sagen hatte. Autos fahren ohne Nummernschilder, Gerichte sind geschlossen, die Polizei ist tief in Clanstrukturen verwurzelt. Nur einige wenige im Kosovo häuften mit Schmuggel von Treibstoff und Nahrungsmitteln große Reichtümer an – vom Schmuggel von Drogen und Waffen ganz zu schweigen. Die Masse der Serben hängt am Tropf der Finanzhilfen aus Belgrad, die 85 Prozent aller Einnahmen ausmachen.