Gesetzesregelung

Mann oder Frau – kein Zwang mehr zu Entscheidung

Ab 1. November erkennt das deutsche Personenstandsrecht auch Intersexuelle an

Ab Donnerstag wird es in Deutschland neben der herkömmlichen Unterscheidung Mann/Frau nun auch offiziell ein unbestimmtes Geschlecht geben. Die Bundesregierung hatte die Änderung des Personenstandsgesetzes im Mai als eines der letzten Vorhaben verabschiedet. Bislang waren sogenannte intersexuelle Menschen verpflichtet, sich für „Mann“ oder „Frau“ zu entscheiden. Mit der Reform geht der Gesetzgeber auf die Tatsache ein, dass es Menschen mit uneindeutigem Körpergeschlecht gibt. Allerdings wirft er damit weitergehende Rechtsprobleme auf, ohne sie zu lösen.

Intersexualität kann sich an den Chromosomen, den Hormonen oder den anatomischen Geschlechtsmerkmalen zeigen. Die Ausformungen sind vielfältig. In der Vergangenheit wurden zumeist in der frühen Kindheit genitalangleichende Operationen vorgenommen, ergänzt durch eine langfristige hormonelle Nachbehandlung. Intersexuelle Menschen sahen darin teilweise eine biologische Normierung und Zwangsbehandlung. Inzwischen sind Ärzte zurückhaltender.

Mit den Problemen intersexueller Menschen befasste sich 2011 zunächst der Deutsche Ethikrat in einer Studie. Darin betonte er, dass „irreversible medizinische Maßnahmen zur Geschlechtszuordnung einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Wahrung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und das Recht auf eine offene Zukunft und auch in das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit“ darstellen. Deshalb empfahl er, Betroffene später selbst über ihr Schicksal entscheiden zu lassen, es sei denn, ein Eingriff sei „aufgrund unabweisbarer Gründe des Kindeswohls erforderlich“.

Der Gesetzgeber führt nun allerdings nicht ausdrücklich im Geburtenregister ein drittes Geschlecht ein wie Zwitter, Hermaphrodit oder Intersexueller. „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen“ heißt es. Allerdings verlangt das Passgesetz weiter, entweder „F“ für weiblich oder „M“ für männlich anzugeben. Auch zahlreiche andere Gesetze und Normen heben auf eindeutige Zuordnung ab.

Schwierig wird es zumal beim Eherecht. Der Ethikrat empfahl mehrheitlich, Intersexuellen die eingetragene Lebenspartnerschaft zu ermöglichen. Ein Teil des Rates plädierte darüber hinaus dafür, ihnen auch die Eheschließung zu eröffnen.

Doch wie stehen die Betroffenen zur Änderung des Rechts? Laut Ethikrat liegen noch keine ausreichenden Erhebungen zur Zahl der Betroffenen vor. Schätzungen reichen von 16.000 bis 800.000 in Deutschland. Der Rat veröffentlichte 2011 eine Befragung von 199 Personen, mit der Einschränkung, dass sich „über die Repräsentativität der Stichprobe keine verlässlichen Angaben“ machen lassen, zumal die Stichproben „willkürlich“ seien. Von den Befragten äußerten sich 166 zum Personenstandsrecht. 71 plädierten für die Beibehaltung der ausschließlichen Zweiteilung, 59 Personen sprachen sich für eine andere Lösung aus und 36 Personen forderten eine Ergänzung um eine dritte Kategorie.