Spionage

Politischer Sprengstoff

Erst jetzt, wo sie selbst Opfer geworden ist, protestiert Angela Merkel gegen die umstrittenen Praktiken der NSA

Verschwunden. Eigentlich war der Skandal schon gar nicht mehr da. In Berlin regte sich längst niemand mehr auf, wenn er in den vergangenen Wochen von einer neuen Episode der internationalen Abhöraffäre um die amerikanische National Security Agency (NSA) hörte.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) schien mit seiner Einschätzung von August recht zu behalten: „Vom Tisch“ war die Affäre für ihn. Das stimmte. Bis Mittwochabend, 19 Uhr, als das Kanzleramt eine Pressemitteilung herausgab, die politischer Sprengstoff ist: Es gibt Hinweise, dass eines der Handys der Kanzlerin Angela Merkel von US-Nachrichtendiensten überwacht wurde.

„Unmissverständlich missbilligt“

Schnell telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Obama. Sie sei sehr deutlich geworden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe klargemacht, dass sie solche Praktiken – wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten –, „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es eine Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

In der Sprache der Diplomatie kann man kaum deutlicher werden. Das Weiße Haus seinerseits erklärte: „Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“ Doch über die Vergangenheit war damit nichts gesagt. Spätestens jetzt musste als gesichert gelten, dass amerikanische Geheimdienste die deutsche Kanzlerin ausgespäht haben.

Mit einem Mal ist die NSA-Affäre wieder da. Und zwar wie. Die Kanzlerin besetzt in dieser Auseinandersetzung zwei Rollen. Zum einen ist sie das Opfer eines Lauschangriffs. Allerdings macht Merkel mit ihrem Anruf in eigener Sache bei Obama auch deutlich, dass ihre Regierung nahezu tatenlos auf die Enthüllungen über das Ausspähen der breiten Bevölkerung reagierte. Grundrechte waren nicht mehr so wichtig. Es musste erst so weit kommen, dass eines ihrer Handys zum Angriffsziel wird, bevor sie einschreitet.

Wohl kein Politiker nutzt Mobiltelefone wie Angela Merkel – als Kommunikationsmittel, aber auch als Zeichen für einen sachlichen, unprätentiösen Kommunikationsstil. Tatsächlich regiert sie quasi mit knappen und knappsten SMS. Nun sorgt ihr Mobilfunkverhalten sogar transatlantisch für Schlagzeilen. Dabei hatte kaum ein Regierungschef die umstrittenen Praktiken der ausländischen Nachrichtendienste zuletzt so vehement verteidigt wie die Kanzlerin. Damit ist nun Schluss. Das gute Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den USA wird auf die Probe gestellt. Politik und Justiz reagieren empört – auf mehreren Ebenen. Die Bundesregierung prüft ihre Handys und kann dabei nicht ausschließen, dass auch die Kommunikation anderer Kabinettsmitglieder überwacht wurde. Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein – eine diplomatische Ohrfeige. Die Bundesanwaltschaft legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an. Die Linkspartei fordert bereits einen Untersuchungsausschuss. „Die Zeit der Vertuschung ist vorbei“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Die Linke hoffe dabei auf die Unterstützung von SPD und Grünen. Die reagierten jedoch zurückhaltend. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte zunächst lediglich die Ernennung eines Beauftragten für eine umfassende Aufklärung der Affäre rund um die Dienste.

Für Merkels Mannschaft und die Sicherheitsbehörden hat die jetzige Lage eine peinliche Note. Seibert hatte zwar schon im Sommer einmal protestiert, als berichtet wurde, dass die NSA diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner Länder ausspähe. Aber dabei blieb es. Obwohl der Verdacht nie widerlegt wurde, beschwerte sich die Regierung nie lauthals bei den USA, sondern betonte vielmehr die enge Partnerschaft. In Berlin stellte man damals keinen Botschafter ein, Merkel griff nicht umgehend zum Telefonhörer. Statt den Enthüllungen über Grundrechtsverstöße nachzugehen, schenkte die Regierung mit der NSA lieber einer Behörde Glauben, von der bereits bekannt war, dass sie das eigene Parlament in den USA über die Ausspähpraktiken belogen hatte.

So ging es weiter – bis zu einer Journalistenfrage, die nun alles auslöste. Reporter des „Spiegels“ hatten das Kanzleramt vor Tagen mit dem Verdacht konfrontiert, ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin sei von amerikanischen Diensten überwacht worden. Merkel ließ daraufhin Experten den Verdacht prüfen, die am Mittwochmorgen zu dem Ergebnis kamen: Aufgrund des vorliegenden Materials sei dies tatsächlich nicht auszuschließen.

Daraufhin ließ sich Merkel sofort einen Telefontermin beim amerikanischen Präsidenten geben. Außerdem lud sie noch am Mittag den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, SPD, und seinen Stellvertreter Michael Grosse-Brömer (CDU) ein, um 17.30 Uhr ins Kanzleramt zu kommen. Derweil brach sich innerhalb der Union der Zorn über die Amerikaner Bahn. Sehr deutlich wurde der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). „Obama kann so nicht weitermachen“, sagte er. Pofalla musste am Nachmittag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten, das wiederum Oppermann leitet. Der SPD-Politiker, der sich im Wahlkampf zeitweise täglich über die Haltung der Regierung in der NSA-Affäre aufregte, nun aber wohl Minister werden wird, vermied Attacken auf die Regierung, kritisierte auch nicht namentlich den Kanzleramtschef.

Nach der Gremiumssitzung trat dieser schließlich vor die Kameras. Pofalla sagte, alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA würden erneut überprüft. Er wolle vollständige Aufklärung. Kommende Woche fliegt eine Regierungsdelegation in die USA. Ein „schwerer Vertrauensbruch“ sei nicht auszuschließen. Nein, diese Affäre ist nicht zu Ende.