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Länderfinanzen: Seehofer trotz Klage offen für Verhandlungen ++ Iran: UN kritisieren schwere Menschenrechtsverletzungen ++ Ägypten: Armeechef will offenbar Staatschef werden ++ Bulgarien: Regierung lässt Mauer gegen Flüchtlinge bauen

Seehofer trotz Klage offen für Verhandlungen

Trotz Verfassungsklage hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offen für neue Gespräche über eine Reform des Länderfinanzausgleichs gezeigt. „Aber die Klage können wir nur zurückziehen, wenn die Gespräche erfolgreich sind“, sagte er bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. Die Gespräche der vergangenen zwei Jahre seien erfolglos gewesen, deshalb bleibe es bei der Klage. „Wenn jetzt die neue Regierung vereinbaren sollte, dass wir auch Gespräche führen in der Großen Koalition, dann führen wir natürlich die Gespräche.“ Die Geberländer Bayern und Hessen hatten im März vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt.

UN kritisieren schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Vereinten Nationen haben dem Iran schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. „Systematische und strategische Verletzungen der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ bestimmten anhaltend die Lage in dem Land, heißt es in einem Bericht des UN-Sonderbeauftragten Ahmed Shaheed. Den UN bereiten unter anderem die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die gefährliche Lage für kritische Journalisten Sorgen wie auch die Zustände in den Gefängnissen und die hohe Zahl der Hinrichtungen. Die Regierung in Teheran wies das Papier als politisch motiviert zurück.

Armeechef will offenbar Staatschef werden

Eine Kandidatur des ägyptischen Armeechefs Abdulfattah al-Sisi bei der geplanten Präsidentenwahl wird wahrscheinlicher. Eine Kampagne, die al-Sisi zu diesem Schritt bewegen will, habe binnen 20 Tagen mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt, berichtete die Zeitung „al-Masry al-Youm“. Die Aktion solle fortgesetzt werden, zitierte die Zeitung den Gründer der Kampagne. Es gebe unter den Ägyptern große Unterstützung für den Vorschlag, dass al-Sisi der nächste Präsident Ägyptens werde. Der General, der auch Verteidigungsminister ist, genießt große Popularität, seit das Militär Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hat.

Regierung lässt Mauer gegen Flüchtlinge bauen

Das EU-Land Bulgarien hat mit der Errichtung einer 30 Kilometer langen Mauer an der Grenze zur Türkei begonnen, um das Eindringen illegaler Migranten aus Syrien zu verhindern. Das sehe ein Beschluss der Regierung vor, berichtete das Verteidigungsministerium in Sofia. Mit der Schutzmauer auf dem kritischsten Abschnitt der Grenze zur Türkei möchte Bulgarien erreichen, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr über die sogenannte grüne Grenze illegal einreisen.